Oberverwaltungsgericht Münster urteilt über Einstufung von AfD als Verdachtsfall
Im Rechtsstreit zwischen der AfD und dem Bundesamt für Verfassungsschutz verkündet das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster sein Urteil.
Scholz reist zu zweitägigem Besuch nach Schweden
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist am Montag zu einem zweitägigen Besuch nach Schweden.
Bundeswirtschaftsminister Habeck kritisiert Proteste gegen Tesla in Grünheide
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält die Proteste gegen den Autobauer Tesla im brandenburgischen Grünheide für "falsch".
Die FDP pocht auf Einschränkungen bei der Rente mit 63 – Kritik vom DGB
FDP-Vertreter pochen auf eine Einschränkung der Rente mit 63. Diese entziehe dem Arbeitsmarkt wertvolle Fachkräfte, sagte Generalsekretär Djir-Sarai.
Machtkampf in Thüringer AfD: Landesvorstand will neun Parteimitglieder ausschließen
In einem parteiinternen Streit um zwei AfD-Kandidatenlisten für die Kommunalwahl in Thüringen hat der Landesvorstand um ihren Vorsitzenden Björn Höcke gegen neun Parteimitglieder ein Ausschlussverfahren eingeleitet.
FDP fordert „generationengerechte Haushaltspolitik“
Die FDP will in einem Fünf-Punkte-Plan eine "generationengerechte Haushaltspolitik" fordern.
Antisemitismus-Beaufragter verurteilt ESC-Proteste gegen Israel
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat die antiisraelischen Proteste beim Eurovision Song Contest verurteilt.
Nach Angriffen auf Politiker: Scholz fordert Zusammenstehen für Demokratie
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat ein Zusammenstehen der Zivilgesellschaft gegen Angriffe auf Politiker gefordert. Angriffe auf Politiker nannte er "furchtbar".
Studie: Deutsche Wirtschaft verliert durch Fachkräftemangel pro Jahr Milliarden
Der deutschen Wirtschaft entgehen durch den Fachkräftemangel pro Jahr Einnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe.
Abgeordnete für Unterstützung der Ukraine bei Flugabwehr von Nato-Gebiet aus
Bundestagsabgeordnete von CDU, FDP und Grünen haben sich offen für Pläne gezeigt, Teile des Luftraums über der Ukraine von Nato-Territorium aus durch westliche Flugabwehr zu schützen.
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