Mai 20, 2024
Für mehr Wohnungen: Buschmann will Baurecht reformieren
Um den Wohnungsmangel in Deutschland zu bekämpfen hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) eine Reform des Baurechts gefordert.
Mai 19, 2024
Faeser sieht deutsche Sicherheitsbehörden gut auf Fußball-EM vorbereitet
Knapp vier Wochen vor Beginn der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland sieht Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Sicherheitsbehörden gut auf die Abwehr von Sicherheitsbedrohungen vorbereitet.
Mai 19, 2024
FDP-Fraktionsvize: Der Acht-Stunden-Tag ist ein fossiles Dogma
FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler hat sich für die Abschaffung des acht-Stunden-Tags ausgesprochen und flexiblere Ansätze gefordert.
Mai 19, 2024
Bericht: Pistorius fordert 3,8 Milliarden Euro zusätzlich für Ukraine-Hilfe
Verteidigungsminister Pistorius (SPD) fordert einem Bericht zufolge zusätzliche Gelder für die Ukraine-Militärhilfe aus dem laufenden Haushalt.
Mai 19, 2024
Faeser kündigt hartes Vorgehen gegen zunehmende linksextremistische Gewalt an
Vor dem Hintergrund zunehmender linksextremistischer Gewaltdelikte im vergangenen Jahr hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein hartes Vorgehen angekündigt.
Mai 19, 2024
Lindner zweifelt an Kindergrundsicherung: Beste Hebel sind Jobs für Eltern
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat erneut Zweifel an der Kindergrundsicherung geäußert und Sprachförderung sowie bessere Jobs für die Eltern als beste Hebel gegen Kinderarmut bezeichnet.
Mai 19, 2024
Ataman fordert Diskriminierungsverbot von queeren und alten Menschen in Verfassung
Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, hat ein Verbot der Diskriminierung von queeren und alten Menschen in der Verfassung gefordert.
Mai 18, 2024
Högl und Günther wollen Wehrpflicht auch für junge Frauen
Die Bundestags-Wehrbeauftragte Eva Högl und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther haben sich für eine Wehrpflicht auch für junge Frauen ausgesprochen.
Mai 18, 2024
Vor Landtagswahl in Sachsen: BSW wählt Landesliste und Spitzenkandidaten
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat rund dreieinhalb Monate vor der Landtagswahl in Sachsen seine Landesliste aufgestellt.
Mai 18, 2024
SPD-Abgeordete für Schutz ukrainischen Luftraums vom Nato-Gebiet aus
Mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete haben sich Forderungen aus Union, FDP und Grünen angeschlossen, den ukrainischen Luftraum auch vom Nato-Gebiet aus zu schützen.
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