Ministerpräsidenten wollen mit Scholz über Elementarschaden-Versicherung sprechen
Die jüngsten Überschwemmungen und die daraus resultierenden Schäden heizen die Diskussion über eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden an.
Kabinett beschließt Gesetz zur Reform der ambulanten Versorgung
Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) dürften in diesem Jahr erstmals über 300 Milliarden Euro steigen.
Studie vor EU-Wahl: Knapp die Hälfte der Firmen macht sich offen gegen AfD stark
Unternehmen geben sich üblicherweise unpolitisch - eine Reihe von deutschen Firmen hat sich jedoch im Vorfeld der Europawahl offen und auch intern gegen die AfD positioniert.
Günther wünscht sich Teilnahme Merkels an nächsten CDU-Parteitagen
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther hofft auf eine Teilnahme von Ex-Kanzlerin Merkel an den nächsten CDU-Parteitagen.
AfD verhängt Auftrittsverbot für Europa-Spitzenkandidat Krah
Die AfD hat ein Auftrittsverbot für ihren umstrittenen Europa-Spitzenkandidaten Krah verhängt.
Regierung will Schutz von Kommunalpolitikern verbessern
Die Bundesregierung will den Schutz von Kommunalpolitikerinnen und -politikern verbessern. Ein Gesetzentwurf zu dem Thema von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) soll am Mittwochvormittag im Kabinett beraten werden.
Debatte über Wehrpflicht: FDP will Reservisten mobilisieren
In der Debatte über eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) aufgefordert, auf Reservisten zuzugehen.
Landwirtschaftsminister treffen sich für Beratungen über neue EU-Agrarpolitik
Die Landwirtschaftsminister des Bundes und der Länder werden sich am Mittwoch zu einer Sonder-Agrarministerkonferenz treffen.
Kabinett entscheidet über Gesetz zur Gesundheitsversorgung
Der Wiederaufbau der Ukraine ist am Mittwoch Thema im Bundeskabinett.
Einkommen von Landwirten steigen deutlich – Özdemir will weniger Bürokratie
Die Einkommen und Betriebsgewinne der Landwirtinnen und Landwirte in Deutschland sind im Wirtschaftsjahr 2022/2023 deutlich gestiegen.
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