Junge Alternative Thüringen als gesichert rechtsextremistisch eingestuft
Die Junge Alternative Thüringen ist vom Verfassungsschutz des Bundeslands als gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden.
AfD im EU-Parlament beantragt Ausschluss Maximilian Krahs aus der Fraktion
Die AfD-Delegation im EU-Parlament hat den Ausschluss ihres Abgeordneten und Spitzenkandidaten für die Europawahl Maximilian Krah aus der Fraktion Identität und Demokratie beantragt.
Steinmeier zu Grundgesetz-Jubiläum: „Es kommen raue, härtere Jahre auf uns zu“
Bundespräsident Steinmeier hat die Bevölkerung vor dem Hintergrund der weltpolitischen Krisen, des Klimawandels und der Gefahren für die Demokratie auf schwierige Zeiten eingestimmt.
Müntefering: Frage der SPD-Kanzlerkandidatur für 2025 ist offen
Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering betrachtet die Frage der SPD-Kanzlerkandidatur als parteiintern "noch nicht beantwortet".
Deutsche Exporte in Nicht-EU-Staaten im April um 3,7 Prozent gestiegen
Die Exporte aus Deutschland in Länder außerhalb der Europäischen Union sind im April gegenüber dem Vormonat um 3,7 Prozent gestiegen.
Buschmann rechnet mit Grundgesetzänderung zu Verfassungsgericht bis Jahresende
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) rechnet bis Ende des Jahres mit einer Grundgesetzänderung zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Einflussnahme.
Staatsakt in Berlin anlässlich des 75. Jahrestages des Grundgesetzes
Anlässlich des 75. Jahrestages der Verkündung des Grundgesetzes findet am Mittwoch im Berliner Regierungsviertel ein Staatsakt statt.
Paris: Macrons Reise nach Neukaledonien gefährdet Staatsbesuch in Deutschland nicht
Die spontane Reise des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in das französische Überseegebiet Neukaledonien gefährdet nach Angaben des Elysées nicht den geplanten Staatsbesuch Macrons in Deutschland.
Özdemir: Bürokratieabbau für Landwirtschaft nicht zu Lasten des Umweltschutzes
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat der Landwirtschaft einen Abbau bürokratischer Hürden in Aussicht gestellt.
Klage gegen Verfassungsschutz: AfD-Politiker scheitern vor Verwaltungsgericht Dresden
Zwei AfD-Politiker sind vor dem Verwaltungsgericht Dresden mit einer Klage gegen den Verfassungsschutz gescheitert.
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