Buschmann rechnet mit Grundgesetzänderung zu Verfassungsgericht bis Jahresende
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) rechnet bis Ende des Jahres mit einer Grundgesetzänderung zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Einflussnahme.
Staatsakt in Berlin anlässlich des 75. Jahrestages des Grundgesetzes
Anlässlich des 75. Jahrestages der Verkündung des Grundgesetzes findet am Mittwoch im Berliner Regierungsviertel ein Staatsakt statt.
Paris: Macrons Reise nach Neukaledonien gefährdet Staatsbesuch in Deutschland nicht
Die spontane Reise des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in das französische Überseegebiet Neukaledonien gefährdet nach Angaben des Elysées nicht den geplanten Staatsbesuch Macrons in Deutschland.
Özdemir: Bürokratieabbau für Landwirtschaft nicht zu Lasten des Umweltschutzes
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat der Landwirtschaft einen Abbau bürokratischer Hürden in Aussicht gestellt.
Klage gegen Verfassungsschutz: AfD-Politiker scheitern vor Verwaltungsgericht Dresden
Zwei AfD-Politiker sind vor dem Verwaltungsgericht Dresden mit einer Klage gegen den Verfassungsschutz gescheitert.
75 Jahre Grundgesetz: Baerbock ruft zu Toleranz und Zusammenhalt auf
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat anlässlich des 75. Jahrestags des Grundgesetzes dazu aufgerufen, einem zunehmenden völkischen Denken mit Toleranz und Zusammenhalt zu begegnen.
Krah wird mit Auftrittsverbot belegt und kündigt Rückzug aus AfD-Bundesvorstand an
Die AfD hat ein Auftrittsverbot für ihren umstrittenen Europa-Spitzenkandidaten Krah verhängt.
Besserer Schutz vor Übergriffen: Kabinett beschließt Änderung des Melderechts
Zum besseren Schutz von gefährdeten Bürgerinnen und Bürgern vor Übergriffen hat das Bundeskabinett eine Neuregelung des Meldegesetzes beschlossen.
Kabinett beschließt Gesetz zur Reform der hausärztlichen Versorgung
Die Bundesregierung will mit einem neuen Gesetz den Hausärzteberuf attraktiver machen und so einem drohenden Ärztemangel entgegen wirken.
Habeck: Schwarz-Grün nach nächster Bundestagswahl ist möglich
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hält eine schwarz-grüne Koalition nach der nächsten Bundestagswahl für möglich.
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