Nebenjobs: Transparency Deutschland fordert schärfere Regeln für EU-Abgeordnete
Die Vorsitzende von Transparency International Deutschland, Alexandra Herzog, hat die vielen Nebenjobs des Europaabgeordneten Markus Ferber kritisiert - und schärfere Regeln gefordert.
Scholz erneuert Absage an Taurus-Lieferung
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Absage an eine Lieferung der Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine erneuert.
Bundesregierung einigt sich auf mehr Tierschutz – Tierschützer dennoch enttäuscht
Die Bundesregierung hat einen Entwurf für eine Reform des Tierschutzgesetzes verabschiedet.
Familienministerkonferenz fordert Auszahlung von Elterngeld an Pflegeeltern
Die Familienministerinnen und -minister von Bund und Ländern haben eine Auszahlung von Elterngeld auch an Pflegeeltern gefordert.
CDU und CSU starten Internet-Kampagne gegen Verbrenner-Aus
Gut zwei Wochen vor der Europawahl haben CDU und CSU eine Abstimmungskampagne gegen das ab 2035 geplante Aus für Neuwagen mit Verbrennermotor gestartet.
Bundesregierung einigt sich auf Änderungen am Tierschutzgesetz
Die Bundesregierung hat einen Entwurf für eine Reform des Tierschutzgesetzes verabschiedet.
Bericht: Verkauf von Schenker könnte Bahn über 15 Milliarden Euro einbringen
Der Verkauf ihrer Logistiktochter Schenker könnte der Bahn einem Bericht zufolge mehr als 15 Milliarden Euro einbringen.
AfD-Europa-Abgeordnete Sylvia Limmer tritt aus der Partei aus
Die AfD-Europa-Abgeordnete Sylvia Limmer hat ihren Parteiaustritt erklärt.
Lauterbach legt Hitzeschutzpläne für Kliniken und Pflegeeinrichtungen vor
Um Patienten besser vor hohen Temperaturen zu schützen, hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) Hitzeschutzpläne für Kliniken und Pflegeeinrichtungen vorgelegt.
Verordnung zum Bürokratieabbau soll 22,6 Millionen Euro an Entlastung bringen
Im Bemühen um eine Bürokratieentlastung von Unternehmen und Verwaltung hat das Bundesjustizministerium den Entwurf für eine Verordnung vorgelegt, die das Bürokratieentlastungsgesetz flankieren soll.
Weitere Nachrichten