Kabinett verabschiedet neue Richtlinien für Gesamtverteidigung
Angesichts der veränderten Sicherheitslage hat das Bundeskabinett eine neue Strategie für die Verteidigung Deutschlands in Krisen- und Konfliktfällen beschlossen.
Lindner plant milliardenschweres Steuerpaket für Abbau kalter Progression
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die sogenannte kalte Progression bis 2026 im Volumen von mehr als 13 Milliarden Euro jährlich abbauen.
Studie: BSW zieht vor allem bisherige Wähler von Linkspartei und AfD an
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zieht vor allem Menschen an, die bisher die Linke oder die AfD wählten.
Bericht: Insolvenz von Reiseanbieter FTI könnte Bund 510 Millionen Euro kosten
Die Bundesregierung dürfte nach der Pleite des Reiseanbieters FTI auf Staatshilfen in dreistelliger Millionenhöhe sitzen bleiben.
Parteitag: AfD will Forderung nach Auflagen der Messe Essen nicht akzeptieren
Die AfD hat Forderungen der Messe Essen zurückgewiesen, bei ihrem Parteitag Ende Juni mit hohen Bußgelddrohungen verbundene Auflagen zu akzeptieren.
Selbständige schauen erneut etwas optimistischer in die Zukunft
Soloselbständige und Kleinstunternehmen schauen erneut etwas optimistischer in die Zukunft.
Bundestag befragt Pistorius und Kanzleramtschef Schmidt
Die Plenarsitzung des Bundestags beginnt mit einer Befragung von Verteidigungsminister Boris Pistorius und Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (beide SPD).
Faeser will schnelle Entscheidung zu Abschiebungen nach Afghanistan
Nach dem tödlichen Messerangriff von Mannheim will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) "möglichst schnell" Klarheit darüber, ob schwere Straftäter nach Afghanistan abgeschoben werden können.
Union bringt Pläne für Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg auf den Weg
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sieht die Pläne der Unionsfraktion, einen Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg einzusetzen, gelassen.
Faeser will schnell Entscheidung zu Abschiebungen nach Afghanistan
Nach dem tödlichen Messerangriff von Mannheim will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) "möglichst schnell" Klarheit darüber, ob schwere Straftäter nach Afghanistan abgeschoben werden können.
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