Bericht: Bundesregierung plant Nachtragshaushalt für 2024
Die Bundesregierung plant einem Zeitungsbericht zufolge einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr.
Sanierung des Schienennetzes: Einigung im Vermittlungsausschuss
Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat sich auf einen Kompromiss zur Sanierung des Schienennetzes geeinigt.
Video-Verhandlung vor Gericht: Einigung im Vermittlungsausschuss erzielt
Im Streit zwischen Bund und Ländern über Gerichtsverhandlungen per Videokonferenz hat der Vermittlungsausschuss einen Einigungsvorschlag beschlossen.
Onlinezugangsgesetz: Einigung im Vermittlungsausschuss
Im Streit zwischen Bund und Ländern über die Reform des Onlinezugangsgesetzes zur Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung hat der Vermittlungsausschuss eine Einigung erzielt.
Viel Freiwilligkeit, wenig Pflicht: Pistorius stellt neues Wehrdienst-Modell vor
Mit einem neuen Wehrdienstmodell will Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Personalstärke der Bundeswehr deutlich vergrößern.
Berliner Ukraine-Wiederaufbaukonferenz stößt wirtschaftliche Initiativen an
Die Wiederaufbaukonferenz in Berlin hat mehrere Initiativen zur Stärkung der ukrainischen Wirtschaft auf den Weg gebracht.
Bundesregierung will stärker gegen Scheinvaterschaften vorgehen
Die Ampel-Koalition will stärker gegen sogenannte Scheinvaterschaften vorgehen: Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen.
Zölle auf E-Autos: Verkehrsminister Wissing warnt vor Handelskrieg mit China
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat angesichts der Ankündigung höherer Zollsätze auf importierte Elektroautos aus China vor einem Handelskrieg gewarnt.
Viel Freiwilligkeit, wenig Pflicht: Pistorius legt neues Wehrdienst-Modell vor
Mit einem neuen Wehrdienstmodell will Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) die Personalstärke der Bundeswehr deutlich vergrößern.
Kabinett stellt Weichen für Umsetzung von Startchancen-Programm
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Weichen für die Umsetzung des Startchancen-Programms gestellt.
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