Wagenknecht hält BSW im Osten für regierungsfähig – Voigt sieht Schnittmengen
BSW-Chefin Wagenknecht hält ihre neue Partei nach den Landtagswahlen in Ostdeutschlad für regierungsfähig und will in Thüringen sogar die nächste Ministerpräsidentin stellen.
Vor Landtagswahl in Sachsen: AfD in Umfragen nur noch knapp vor CDU
Zweieinhalb Monate vor der Landtagswahl in Sachsen schrumpft der Vorsprung der AfD. In einer Umfrage für den MDR liegt die AfD mit 30 Prozent zwar weiter vorn.
Wüst fordert Scholz zu Asylverfahren in Drittstaaten auf
Vor dem Bund-Länder-Gipfel hat Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die ernsthafte Prüfung von Asylverfahren in Drittstaaten verlangt.
Scholz berät mit Ministerpräsidenten über Asylpolitik und Pflichtversicherung
Die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer berät mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über mehrere stark umstrittene Themen.
Umfrage: AfD in Sachsen knapp vor CDU – BSW drittstärkste Kraft
Bei der Landtagswahl in Sachsen zeichnet sich einer Umfrage zufolge ein enges Rennen zwischen AfD und CDU ab. Stärkste Kraft im Freistaat ist demnach weiterhin die AfD, die zwei Prozentpunkte vor der CDU liegt.
Amazon will weitere zehn Milliarden Euro in Deutschland investieren
Der US-Konzern Amazon will weitere zehn Milliarden Euro in Deutschland investieren, vor allem in die Datenspeicherung in der Cloud.
Vor Bund-Länder-Treffen: Union fordert schärferen Kurs bei Migration
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag haben CDU und CSU rasche Abschiebungen nach Afghanistan und die Auslagerung von Asylverfahren an Drittstaaten gefordert.
Rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer tritt zurück
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat ihren Rücktritt angekündigt.
Buschmann bekräftigt Widerstand gegen Elementarschaden-Pflichtversicherung
Vor den Bund-Länder-Beratungen am Donnerstag bleiben die Fronten im Streit um eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden verhärtet.
Kabinett beschließt Gesetz gegen sexuelle Gewalt an Kindern
Die Ampel-Koalition will Heranwachsende besser vor sexueller Gewalt schützen.
Weitere Nachrichten