Scholz gibt Regierungserklärung zu EU- und Nato-Gipfeln im Bundestag ab
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt am Mittwoch im Bundestag eine Regierungserklärung zu den bevorstehenden Gipfeln von EU und Nato ab.
Bundesforschungsministerin Stark-Watzinger reist zu KI-Konferenz nach Israel
Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) reist am Mittwoch für einen mehrtägigen Besuch nach Israel. Wie ihr Ministerium mitteilte, wird sie an der Universität in Tel Aviv an einer Themenwoche zu Künstlicher Intelligenz (KI) teilnehmen.
Bund fehlen 8,8 Milliarden Euro für die Förderung erneuerbarer Energien
Das Bundeskabinett rechnet für das laufende Jahr bei der Förderung von erneuerbaren Energien mit Mehrkosten von mehreren Milliarden Euro.
Ampel-Streit verhindert voraussichtlich Haushaltsbeschluss in kommender Woche
Ungelöster Streit um die Schuldenbremse und die richtigen Prioritäten: Die Verabschiedung des Haushaltsentwurfs der Ampel-Regierung für 2025 wird voraussichtlich nicht wie geplant Mitte kommender Woche erfolgen.
Ampel-Fraktionen einigen sich auf Entlastungen für die Landwirtschaft
Die Bundestagsfraktionen der Ampel-Parteien haben sich auf ein Maßnahmenpaket für die Landwirtschaft geeinigt.
Lauterbach bereitet bundesweite Einführung der digitalen Patientenakte vor
Anfang kommenden Jahres beginnt für die rund 73 Millionen gesetzlich Versicherte in Deutschland die Einführung der elektronischen Patientenakte (ePa).
Landtagswahlen: BSW offen für Bündnisse mit CDU – aber nicht um jeden Preis
Die Kovorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Amira Mohamed Ali, hat die Bereitschaft für ein Bündnis mit der CDU nach den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg bekräftigt.
Grüne erwarten „zeitnah“ Entscheidung über Corona-Aufarbeitung im Bundestag
Die Grünen erwarten "zeitnah" eine Entscheidung zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie im Bundestag.
Auftragseingang am Bau im April zurückgegangen
In der Krise am Bau ist kein Ende in Sicht: Im April gingen die Auftragseingänge des Bauhauptgewerbes um 1,5 Prozent im Vergleich zum März zurück.
Merz fordert neue Handelsabkommen und weniger Vorgaben für Handelspartner
CDU-Chef Friedrich Merz hat sich für neue Handelsabkommen in der Europäischen Union ausgesprochen und eine schnellere Umsetzung gefordert.
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