FDP warnt vor Vernachlässigung der Straße zugunsten der Schiene
Vor dem Hintergrund der Haushaltsverhandlungen warnt die FDP vor einer Vernachlässigung des Straßenverkehrs zugunsten der Bahn.
Polizeibeauftragter Grötsch: „Meldung machen hat nichts mit anschwärzen zu tun“
Nach etwa 100 Tagen im Amt hat der neue Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch, dafür geworben, Missstände in den Bundespolizeibehörden zu melden.
Özdemir verteidigt Agrarpaket und gelobt weiteren Einsatz für Bürokratieabbau
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat beim Deutschen Bauerntag das Entlastungspaket der Regierung verteidigt und zugleich mehr Einsatz für Bürokratieabbau versprochen.
Habeck lobt Merkels „schneidenden Witz“ – Würdigung zum 70. Geburtstag
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) zollt der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) großen Respekt.
AfD-Chefin Weidel fordert Aufarbeitung des EU-Wahlkampfes ihrer Partei
AfD-Chefin Alice Weidel hat Fehler ihrer Partei im Europawahlkampf eingeräumt.
Lauterbach verteidigt Krankenhausreform vor Debatte im Bundestag
Vor der Debatte im Bundestag hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) seine Pläne für eine große Krankenhausreform verteidigt und Kritik zurückgewiesen.
Bundestag debattiert über Lauterbachs Reformplan für Krankenhäuser
Das Plenum des Bundestags befasst sich am Donnerstag erstmals mit den Plänen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für eine große Krankenhausreform.
Bundeskabinett gibt grünes Licht für Deutsch-Polnisches Haus in Berlin
Das Bundeskabinett hat grünes Licht für die Errichtung eines deutsch-Polnischen Hauses in Berlin gegeben.
Bundesregierung will Ausweisungen nach Terror-Verherrlichung erleichtern
Die Bundesregierung will Ausländer schneller ausweisen lassen, wenn diese in öffentlichen Äußerungen Terrortaten billigen.
Scholz räumt Vertrauenskrise ein – Europawahl „war ein Einschnitt“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Vertrauenskrise in der deutschen Politik eingeräumt.
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