Ergebnis der Frankreich-Wahl beunruhigt deutsche Politik – Kritik an Macron
Der Wahlerfolg der französischen Rechtspopulisten hat für Beunruhigung in der deutschen Politik gesorgt.
CDU fordert schärferes Jugendstrafrecht – Strafmündigkeit ab zwölf Jahren
Die CDU fordert eine Verschärfung des Jugendstrafrechts. Die Strafmündigkeit müsse von 14 auf zwölf Jahre abgesenkt werden.
CDU trifft Vorbereitung für Neuwahl der Bundestags – Wahlprogramm in Arbeit
Die CDU-Zentrale in Berlin trifft Vorbereitungen für eine Bundestagswahl noch in diesem Jahr.
SPD-Führung stoppt Mitgliederbegehren zum Haushalt
Die SPD-Führung hat das Mitgliederbegehren zum Bundeshaushalt für das kommende Jahr gestoppt.
FDP will „keine Prognose“ zu möglichem Ende des Haushaltsstreits abgeben
Die FDP sieht noch kein Ende des Haushaltsstreits in der Bundesregierung. Er wolle "keine Prognose abgeben bezüglich des Zeitplans", sagte Generalsekretär Bijan Djir-Sarai.
Frankreich-Wahl: Bundesregierung hofft weiter auf enge Zusammenarbeit mit Paris
Die Bundesregierung hofft auch nach dem starken Abschneiden der Rechtspopulisten bei der ersten Runde der Parlamentswahl in Frankreich auf eine weiter enge Zusammenarbeit in Paris.
Verbraucherstimmung trübt sich nach stetem Aufwind im Juli wieder etwas ein
Nach mehreren Monaten des Aufschwungs hat die Verbraucherstimmung wieder etwas nachgelassen.
Verfassungsschutz darf AfD in Bayern beobachten
Der Verfassungsschutz in Bayern darf den Landesverband der AfD beobachten.
Baerbock empfängt lettische Außenministerin Braze in Berlin
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) empfängt am Montag die lettische Außenministerin Baiba Braze in Berlin.
Verwaltungsgericht München verkündet Entscheidung zu AfD-Klage gegen Beobachtung
Das Verwaltungsgericht München verkündet seine Entscheidung zu einer Klage der AfD gegen ihre Beobachtung durch den bayerischen Verfassungsschutz.
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