Verschärfungen für Bürgergeld-Empfänger sorgen in Koaliton für Diskussionen
Die Vereinbarungen von Kanzler Scholz mit den Regierungsspitzen von FDP und Grünen zum Bürgergeld sorgen in der Ampel-Koalition für Diskussionen.
Chrupalla: „Weidel wäre eine sehr gute Kanzlerkandidatin“
AfD-Chef Tino Chrupalla hat angekündigt, eine mögliche Kanzlerkandidatur seiner Ko-Chefin Alice Weidel zu unterstützen.
„Unerträglich“: Grünen-Politiker von Notz kritisiert Wolfsgruß bei Türkei-Spiel
Der Grünen-Innenpolitiker von Notz hat das massenhafte Zeigen des rechtsextremen Wolfsgrußes beim EM-Viertelfinalspiel der Türkei scharf kritisiert.
Buschmann: Strengere Regeln für Bürgergeld-Empfänger sind „sozial gerecht“
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die von den Koalitionsspitzen vereinbarten Verschärfungen für Bürgergeld-Empfänger verteidigt.
Grüne verlieren in Umfrage – AfD steigt auf 18 Prozent
Die Grünen haben in einer Umfrage erneut an Zustimmung in der Bevölkerung verloren, die AfD hingegen verbucht leichte Zugewinne.
Neuer britischer Außenminister in Berlin – Baerbock thematisiert „Heranrücken“ an EU
Der neue britische Außenminister David Lammy ist am Samstag zu einem Antrittsbesuch nach Berlin gereist, wo er mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zusammentraf.
Dürr: Ausnahme von Schuldenbremse „ist mit uns nicht zu machen“
Nach der Haushaltseinigung der Regierung hat FDP-Fraktionschef Dürr Forderungen nach einem Aussetzen der Schuldenbremse eine Absage erteilt.
SPD-Generalsekretär Kühnert: Von Union erhoffte Neuwahlszenarien sind vom Tisch
Nach der Haushaltseinigiung sieht SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert die Ampel-Koalition gestärkt.
Längere Brieflaufzeiten: Bundesrat billigt Postreform
Der Bundesrat hat grünes Licht für die Postreform gegeben - damit dürfen Briefe künftig länger unterwegs sein.
Einigung auf Etat 2025 und Konjunkturpaket – Scholz sieht Koalition gestärkt
Nächtliche Einigung statt Koalitionsbruch: Die Spitzen der Ampel-Koalition haben sich auf Eckpunkte für den Staatshaushalt 2025 und ein Konjunkturpaket geeinigt - und sehen damit die Grundlage für die kommenden 14 Monate Regierungsarbeit gelegt.
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