Bundeskabinett entscheidet über Etatentwurf für 2025 und Finanzplanung
Das Bundeskabinett entscheidet am Mittwoch über den Etatentwurf der Regierung für 2025 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2028.
Baerbock ruft Militärregierungen in Westafrika zu „friedlichem Weg“ auf
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei ihrem Besuch in der Elfenbeinküste (Côte d'Ivoire) die Militärregierungen in der Region zum Gewaltverzicht aufgerufen.
Umfrage: BSW in Brandenburg fast gleichauf mit SPD und CDU
Gut zwei Monate vor der Landtagswahl in Brandenburg ist das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) einer Umfrage zufolge fast gleichauf mit SPD und CDU.
Faeser verbietet rechtsextremistisches „Compact“-Magazin
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat das rechtsextremistische "Compact"-Magazin verboten.
Anlässlich von 70. Geburtstag: Steinmeier und Scholz würdigen Merkels Verdienste
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat anlässlich des 70. Geburtstags von Angela Merkel die Verdienste seiner Amtsvorgängerin gewürdigt.
Steinmeier würdigt anlässlich des 70. Geburtstag Merkels deren Verdienste
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat anlässlich des 70. Geburtstags von Angela Merkel an diesem Mittwoch die Verdienste der früheren Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden gewürdigt.
AfD Sachsen scheitert mit Eilantrag gegen Einstufung als gesichert rechtsextrem
Der sächsische AfD-Landesverband ist mit einem Eilantrag gegen seine Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch den Landesverfassungsschutz gescheitert.
ZEW: Konjunkturerwartungen im Juli erstmals seit einem Jahr wieder gesunken
Zum ersten Mal seit einem Jahr sind die Konjunkturerwartungen von Finanzexpertinnen und Finanzexperten für Deutschland im Juli wieder gesunken.
AfD nennt „Compact“-Verbot „schweren Schlag gegen die Pressefreiheit“
Die AfD hat das Verbot des rechtsextremistischen "Compact"-Magazins als "schweren Schlag gegen die Pressefreiheit" bezeichnet.
Kritik an Kürzungen bei Entwicklungshilfe – auch aus der Union
An den von der Bundesregierung geplanten massiven Einschnitten bei Entwicklungszusammenarbeit und humanitärer Hilfe gibt es weiter Kritik.
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