Haushaltsstreit zwischen SPD und FDP geht trotz Einigung  weiter
Juli 19, 2024

Haushaltsstreit zwischen SPD und FDP geht trotz Einigung weiter

Zwei Tage nach dem Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt geht die koalitionsinterne Diskussion über die Etatplanung für das kommende Jahr weiter - vor allem zwischen SPD und FDP.
Rückzug vom Rückzug: Kubicki will doch weiter Politik machen
Juli 19, 2024

Rückzug vom Rückzug: Kubicki will doch weiter Politik machen

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat seinen angekündigten Abschied aus der Politik wieder zurückgenommen.
Scharfer Wortwechsel zwischen Union und FDP wegen von der Leyens Wiederwahl
Juli 19, 2024

Scharfer Wortwechsel zwischen Union und FDP wegen von der Leyens Wiederwahl

Die Umstände der Wiederwahl von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sorgt für Streit zwischen Union und FDP.
Djir-Sarai verärgert über SPD-Überlegungen zu Milliardärssteuer
Juli 19, 2024

Djir-Sarai verärgert über SPD-Überlegungen zu Milliardärssteuer

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat mit Unmut auf den Vorstoß von Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) für eine Milliardärssteuer reagiert.
Lithium-Bergbau für EU-Autos: Scholz lobt "Mut" Serbiens
Juli 19, 2024

Lithium-Bergbau für EU-Autos: Scholz lobt „Mut“ Serbiens

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Serbiens Entscheidung zum Abbau von Lithium gelobt.
Karlsruhe urteilt im September über Ausschussvorsitze für AfD in Bundestag
Juli 19, 2024

Karlsruhe urteilt im September über Ausschussvorsitze für AfD in Bundestag

In zwei Monaten will das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden, ob der AfD Vorsitze von Auschüssen im Bundestag zustehen.
Mützenich fordert trotz Haushaltseinigung weiter Aussetzung der Schuldenbremse
Juli 19, 2024

Mützenich fordert trotz Haushaltseinigung weiter Aussetzung der Schuldenbremse

Zwei Tage nach dem Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt hat SPD-Fraktionschef Mützenich erneut die Aussetzung der Schuldenbremse gefordert.
Merz hält Trump für Amtsübernahme für besser vorbereitet als vor acht Jahren
Juli 19, 2024

Merz hält Trump für Amtsübernahme für besser vorbereitet als vor acht Jahren

CDU-Chef Merz hält den Donald Trump für besser vorbereitet für eine mögliche Amtsübernahme als vor seinem Sieg bei der Präsidentshaftswahl 2016.
Ministerin Schulze regt Milliardärssteuer an
Juli 19, 2024

Ministerin Schulze regt Milliardärssteuer an

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sieht ihr Ressort nach der Planung des Bundeshaushalts 2025 herabgesetzt.
SPD-Urgestein Klaus von Dohnanyi unterstützt Sahra Wagenknecht
Juli 19, 2024

SPD-Urgestein Klaus von Dohnanyi unterstützt Sahra Wagenknecht

Der ehemalige Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi will aus Enttäuschung über die SPD fortan BSW-Chefin Sahra Wagenknecht unterstützen.
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