Habeck will transparentere Preise für Fernwärmekunden
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will transparentere Preise für Fernwärmekunden durchsetzen und den Schutz der Verbraucher vor zu hohen Kosten stärken.
Wahlrechtsurteil: SPD-Fraktionsvize Wiese sieht keine Eile bei Gesetzesänderung
Nach dem Wahlrechtsurteil des Bundesverfassungsgerichts sieht der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese keine Eile bei einer Gesetzesänderung.
Frei zu Zusammenarbeit mit BSW im Osten: Ukraine-Politik „nicht verhandelbar“
Der parlamentarischer Geschäftsführer der Union im Bundestag, Thorsten Frei (Union), hat Änderungen an der Ukraine-Politik seiner Partei ausgeschlossen, um eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf Landesebene zu ermöglichen.
Ifo-Umfrage: Bereitschaft der Unternehmen zu Neueinstellungen sinkt
Die Bereitschaft der Unternehmen in Deutschland, neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einzustellen, ist laut Umfrage des Ifo-Instituts im Juli gesunken.
80. Jahrestag des Warschauer Aufstands: Steinmeier reist nach Polen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist am Mittwoch anlässlich des 80. Jahrestages des Beginns des Warschauer Aufstands zu einem zweitägigen Besuch nach Polen.
Forsa-Umfrage: CDU verliert leicht – SPD legt einen Punkt zu
Die Union hat in einer Umfrage leicht an Zustimmung verloren, die SPD dagegen leicht gewonnen.
Buschmann wirbt nach Wahlrechtsurteil für mehr überparteilichen Konsens
Nach dem Wahlrechtsurteil des Bundesverfassungsgerichts hat Justizminister Buschmann für mehr überparteiliche Zusammenarbeit geworben.
Wegen angespannter Sicherheitslage: Bayerns Wirtschaftsminister sagt Israelreise ab
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat vor dem Hintergrund der angespannten Sicherheitslage in Nahost seinen Besuch in Israel abgesagt.
Union wertet Wahlrechtsurteil als „Klatsche“ für die Ampel-Regierung
Die Union wertet das Wahlrechtsurteil des Bundesverfassungsgerichts als Erfolg.
Bas zu Wahlrechtsurteil: Begrenzung der Abgeordnetenzahl ist „wichtiges Signal“
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat das Wahlrechtsurteil des Bundesverfassungsgericht als "wichtiges Signal an die Wählerinnen und Wähler" bezeichnet.
Weitere Nachrichten