FDP-Politiker Faber: Ukraine kann deutsche Waffen zu Vorstoß bei Kursk einsetzen
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marcus Faber (FDP), sieht kein Problem darin, wenn die Ukraine von Deutschland gelieferte Waffen für den Vorstoß auf russisches Gebiet nutzt.
Bundesinnenministerium will Schutz vor Waffen und Messern verbessern
Das Bundesinnenministerium will das Waffenrecht in Deutschland verschärfen.
Faeser nach Anschlagsplänen von Wien: Bedrohung in Deutschland weiter hoch
Nach der Absage der Taylor-Swift-Konzerte in Wien wegen eines islamistischen Anschlagsplans sieht Bundesinnenministerin Faeser eine weiter hohe Terror-Gefahr in Deutschland.
Grüne begrüßen Vorschlag von Polizeigewerkschaft für „Abwrackprämie“ für Messer
Die Grünen im Bundestag haben den Vorschlag der Gewerkschaft der Polizei zu Prämien für die Abgabe gefährlicher Messer begrüßt.
Wahlkämpfer von SPD und Grünen im Osten kritisieren Dauerstreit in Ampel-Koalition
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Ampel-Koalition in Berlin zu mehr Disziplin aufgefordert.
SPD-Fraktion fordert schnelle Umsetzung von Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel
Die SPD-Fraktion im Bundestag drängt auf eine schnelle Umsetzung des Werbeverbots für ungesunde Lebensmittel.
Unionsfraktion fordert Bundeshilfen für angeschlagene Meyer Werft
Die Unionsfraktion im Bundestag hat sich für staatliche Unterstützung der finanziell angeschlagenen Meyer Werft im niedersächsischen Papenburg ausgesprochen.
Klingbeil: Kandidatentausch der US-Demokraten kein Vorbild für die SPD
SPD-Chef Klingbeil sieht in dem Kandidatentausch der US-Demokraten im Präsidentschaftswahlkampf kein Vorbild für seine eigene Partei mit Blick auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr.
Brandenburgs SPD-Ministerpräsident Woidke: Ampel-Streit schadet Demokratie
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Ampel-Koalition in Berlin zu mehr Disziplin aufgefordert.
Faeser: Sicherheitsbehörden sehr wachsam zu Auswirkungen der Entwicklung in Nahost
Aufgrund der drohenden Eskalation des Nahost-Konflikts sind die deutschen Sicherheitsbehörden nach Angaben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) besonders wachsam.
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