Aug. 11, 2024
Gratis- oder Flatrate-Parken in Innenstädten: FDP will Pro-Auto-Plan beschließen
Die FDP will das Autofahren in Innenstädten einem Medienbericht zufolge wieder attraktiver machen.
Aug. 10, 2024
FDP pocht auf Änderung des Arbeitszeitgesetzes
Die FDP will noch in dieser Legislaturperiode die gesetzlichen Regelungen zur Arbeitszeit ändern.
Aug. 10, 2024
NRW-Justizminister Limbach will Schwarzfahren entkriminalisieren
Der Justizminister von Nordrhein-Westfalen, Benjamin Limbach (Grüne) hat sich dafür ausgesprochen, die Strafbarkeit des Fahrens ohne Fahrschein abzuschaffen.
Aug. 10, 2024
Lindner sieht Ampel-Koalition wegen Haushaltsstreits nicht gefährdet
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht den Fortbestand der Ampel-Koalition trotz des andauernden Haushaltsstreits nicht akut gefährdet.
Aug. 9, 2024
Landeswahlausschuss: 14 Parteien dürfen bei Landtagswahl in Brandenburg antreten
Zur Landtagswahl in Brandenburg Ende September können 14 Parteien antreten.
Aug. 9, 2024
Rückendeckung aus FDP und CDU für ukrainischen Vorstoß in Russland
Der Vorstoß der ukrainischen Armee in der russischen Region Kursk findet Rückendeckung bei Politikern von FDP und CDU.
Aug. 9, 2024
Unterstützung aus FDP und CDU für ukrainischen Vorstoß in Russland
Der Vorstoß der ukrainischen Armee in der russischen Region Kursk findet Rückendeckung bei Politikern von FDP und CDU.
Aug. 9, 2024
Ifo: Auftragsmangel im Wohnungsbau im Juli größer geworden
In der Baubranche ist der Auftragsmangel im Wohnungsbau nach Angaben des Ifo-Instituts im vergangenen Monat wieder gestiegen.
Aug. 9, 2024
Rheinmetall-Chef offen für staatliche Beteiligung an Rüstungskonzern
Der Chef des Rüstungskonzerns Rheinmetall, Armin Papperger, zeigt sich offen für eine mögliche staatliche Beteiligung an dem Unternehmen.
Aug. 9, 2024
Landtagswahl in Sachsen: CDU in Umfrage erstmals wieder knapp vor AfD
Gut drei Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen sieht eine Umfrage die CDU seit längerem erstmals wieder vor der AfD.
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