Gewalt in Arztpraxen: Justizminister Buschmann will schärfere Strafen prüfen
Nach dem Ruf des Kassenärzte-Chefs Andreas Gassen nach schärferen Strafen für Gewalttäter in Arztpraxen will Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) Anpassungen seiner geplanten Strafrechtsreform prüfen.
Umfrage zu Ost-Wahlen: 61 Prozent lehnen AfD in Regierung ab – im Osten 56 Prozent
Eine deutliche Mehrheit ist einer Umfrage zufolge gegen eine Regierungsbeteiligung der AfD nach den Landtagswahlen in Ostdeutschland.
Chef von US-Chiphersteller kritisiert deutsche Subventionen für Konkurrenten TSMC
Der Chef des US-Chipherstellers Globalfoundries hat die Subventionen für seinen taiwanischen Konkurrenten TSMC kritisiert.
Faeser: Grenzkontrollen bleiben „so lange wie nötig“
Bundesinnenministerin Faeser will die stationären Grenzkontrollen zu Polen und weiteren Ländern verlängern, wenn es nicht zu einem spürbaren Rückgang irregulärer Migration kommt.
Bericht: FDP will Entwicklungsministerium abschaffen
Die FDP will einem Medienbericht zufolge das Entwicklungsministerium abschaffen.
Wagenknecht: Wahlen in Ostdeutschland sind Abstimmung über Krieg und Frieden
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht sieht in den anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland einen Stimmungstest zu außenpolitischen Themen wie der Stationierung von US-Raketen.
Unternehmen in Kohleregionen können staatliche Förderung beantragen
Unternehmen in Kohleregionen können von nun an staatliche Förderungen aus dem Topf zur Strukturwandelunterstützung beantragen.
Jenas FDP-Oberbürgermeister Nitzsche kritisiert Pro-Auto-Pläne seiner Partei
Jenas Oberbürgermeister Thomas Nitzsche (FDP) geht auf Distanz zu den Plänen seiner Partei, den Autoverkehr in Innenstädten etwa durch den Wegfall von Parkgebühren zu fördern.
SPD-Spitze stellt sich klar hinter geplante Stationierung von US-Raketen
Ungeachtet parteiinterner Kritik hat sich die SPD-Spitze klar hinter die geplante Stationierung von US-Raketen größerer Reichweite gestellt.
Neue EU-Datenregeln ab 2025: Wirtschaft wünscht sich mehr Hilfe bei Umsetzung
Ab dem kommenden Jahr gelten in der EU neue Regeln für den Umgang mit Daten - und die deutsche Wirtschaft ist dazu noch gespalten.
Weitere Nachrichten