Bundestag nimmt Grundgesetzänderung zum Schutz des Verfassungsgerichts an
Der Bundestag hat eine Grundgesetzänderung zum besseren Schutz des Verfassungsgerichts vor demokratiefeindlichen Kräften beschlossen.
Regierungsbildung nach Wahl in Sachsen: Landeskabinett von CDU und SPD vereidigt
Einen Tag nach der Wiederwahl von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in Sachsen ist am Donnerstag im Landtag in Dresden dessen Kabinett vorgestellt und vereidigt worden.
Bas beklagt sexistische Sprüche im Bundestag
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat anhaltenden Sexismus im Bundestag beklagt.
Bundestag berät Grundgesetzänderung zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts
Der Bundestag hat am Donnerstag die Änderung des Grundgesetzes zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor demokratiefeindlichen Kräften beraten.
FDP-Generalsekretär sieht bessere Absicherung von Verfassungsgericht als „Lerneffekt“
FDP-Generalsekretär Marco Buschmann hat die vom Bundestag geplante bessere verfassungsrechtliche Absicherung des Bundesverfassungsgerichts als notwendigen Schutz vor möglichen "autoritären Mehrheiten" bezeichnet.
Ministerin Paus weist auf Hilfen gegen Einsamkeit hin – Strategie wird ausgebaut
Kurz vor den Weihnachtsfeiertagen hat Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) auf die wachsende Zahl von Hilfsangeboten für Menschen hingewiesen, die sich einsam fühlen.
FDP will Soli stufenweise ganz abschaffen – Bundestagsvotum zu Entlastungen
Die FDP will den noch verbliebenen Solidaritätszuschlag im kommenden Jahr um 2,5 Prozent senken und im Jahr 2027 komplett abschaffen.
Bundestag soll durch Grundgesetzänderung Bundesverfassungsgericht stärken
Durch eine Grundgesetz-Änderung will der Bundestag das Bundesverfassungsgericht stärken und besser vor Risiken im Fall eines Erstarkens extremistischer Parteien absichern.
Streit um TV-Debatte vor Wahl geht weiter – Habeck lehnt Duell mit Weidel ab
Der Streit der Spitzenkandidaten über das richtige Format für eine Fernsehdebatte vor der Bundestagswahl hält an.
Mietrecht: Bundesregierung will Mieterhöhungen stärker begrenzen
Die Bundesregierung will Mieterhöhungen in Deutschland weiter begrenzen.
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