„Wahlkampfgetöse“: SPD und Grüne weisen Merz-Ultimatum zu Asylpolitik zurück
SPD und Grüne haben das Ultimatum von CDU-Chef Friedrich Merz zu Entscheidungen zur Reform der Asyl- und Migrationspolitik zurückgewiesen.
„Wahlkampfgetöse“: SPD im Bundestag weist Merz-Ultimatum bei Migration zurück
Die SPD im Bundestag hat das Ultimatum von CDU-Chef Friedrich Merz bei Entscheidungen zur Reform der Asyl- und Migrationspolitik zurückgewiesen.
Auch Ifo-Institut schraubt Wachstumsprognose für 2024 nach unten
Auch das Münchener Ifo-Institut hat seine Wachstumsprognose für die deutsche Wirtschaft im laufenden Jahr deutlich nach unten korrigiert.
Spitze der Unionsfraktion berät auf Klausur in Brandenburg
Bei einer Klausurtagung im brandenburgischen Schloss Neuhardenberg will der geschäftsführende Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Kurs für die kommenden Monate abstecken.
SPD-Fraktion berät auf Klausurtagung über aktuelle Lage
Die SPD-Bundestagsfraktion kommt am Donnerstag zu einer Klausurtagung im brandenburgischen Groß Behnitz bei Nauen zusammen.
Baerbock führt zum Auftakt ihrer Nahost-Reise Gespräche in Saudi-Arabien
Im Bemühen um ein Waffenruhe-Abkommen im Gazastreifen bricht Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu einer weiteren Nahost-Reise auf.
Klingbeil glaubt nicht an rettenden Pistorius-Effekt
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil erwartet nicht, dass die Krise seiner Partei durch einen Kanzlerkandidaten Boris Pistorius gelöst wäre.
Frage nach Außendarstellung der „Ampel“ verschlägt Scholz die Sprache
Bei einem Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ratlos und sprachlos auf eine Frage nach dem schlechten Erscheinungsbild seiner Koalition reagiert.
Grüne fordern Bund-Länder-Taskforce zum Schutz der Demokratie
Die Grünen fordern angesichts des Erstarkens der extremen Ränder eine Bund-Länder-Taskforce zum Schutz der Demokratie und gegen Desinformation.
Bund will mit „Zeitenwende-Gesetz“ Dienst in der Truppe attraktiver machen
Mit einem neuen Gesetz will die Bundesregierung die personelle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr stärken.
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