Ukraine-Kontaktgruppe kommt in Ramstein zusammen
Die sogenannte Ukraine-Kontaktgruppe trifft sich am Freitag auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz, um über die Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland zu beraten.
Baerbock ruft Israel zur Mäßigung im Westjordanland auf und kritisiert Minister
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Israel bei ihrem Nahost-Besuch zur Mäßigung im Westjordanland aufgerufen und Minister der israelischen Regierung deutlich kritisiert.
Umfrage sieht AfD vor Landtagswahl in Brandenburg vor regierender SPD
Gut zwei Wochen vor der Landtagswahl in Brandenburg liegt die AfD einer Umfrage zufolge in der Wählergunst vor der regierenden SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke.
Scholz trifft Selenskyj zu Vieraugen-Gespräch in Frankfurt am Main
Bundeskanzler Scholz trifft am Freitag mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj zusammen.
Grüne fordern mehr Mittel für Innere Sicherheit und Schutz der Demokratie
Die Grünen fordern mehr Mittel für die Innere Sicherheit sowie konsequentes Handeln zum Schutz der Demokratie.
Merz bekräftigt Forderung nach raschen Entscheidungen über Zurückweisungen
Unions-Fraktionschef Friedrich Merz hat die Forderung nach raschen Entscheidungen der Regierung über Zurückweisungen von Flüchtlingen direkt an den deutschen Grenzen bekräftigt.
„Wahlkampfgetöse“: SPD und Grüne weisen Merz-Ultimatum bei Asylpolitik zurück
SPD und Grüne haben das Ultimatum von CDU-Chef Friedrich Merz zu Entscheidungen zur Reform der Asyl- und Migrationspolitik zurückgewiesen.
Mützenich: Rückhalt für Scholz „bei mir absolut“
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich klar hinter Bundeskanzler Olaf Scholz und dessen Pläne für eine neue Kanzlerkandidatur gestellt.
Mützenich kritisiert Merz: Ultimaten „überhaupt nicht hilfreich“
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat deutliche Kritik am Vorgehen von CDU-Chef Friedrich Merz beim Thema Migration geübt - besonders an dessen Ultimatum für Ergebnisse der weiteren Gespräche.
Wirtschaftsinstitute korrigieren BIP-Prognose nach unten – Stagnation erwartet
Auch das Münchener Ifo-Institut hat seine Wachstumsprognose für die deutsche Wirtschaft im laufenden Jahr deutlich nach unten korrigiert.
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