Merz bekräftigt Forderung nach raschen Entscheidungen über Zurückweisungen
Unions-Fraktionschef Friedrich Merz hat die Forderung nach raschen Entscheidungen der Regierung über Zurückweisungen von Flüchtlingen direkt an den deutschen Grenzen bekräftigt.
„Wahlkampfgetöse“: SPD und Grüne weisen Merz-Ultimatum bei Asylpolitik zurück
SPD und Grüne haben das Ultimatum von CDU-Chef Friedrich Merz zu Entscheidungen zur Reform der Asyl- und Migrationspolitik zurückgewiesen.
Mützenich: Rückhalt für Scholz „bei mir absolut“
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat sich klar hinter Bundeskanzler Olaf Scholz und dessen Pläne für eine neue Kanzlerkandidatur gestellt.
Mützenich kritisiert Merz: Ultimaten „überhaupt nicht hilfreich“
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat deutliche Kritik am Vorgehen von CDU-Chef Friedrich Merz beim Thema Migration geübt - besonders an dessen Ultimatum für Ergebnisse der weiteren Gespräche.
Wirtschaftsinstitute korrigieren BIP-Prognose nach unten – Stagnation erwartet
Auch das Münchener Ifo-Institut hat seine Wachstumsprognose für die deutsche Wirtschaft im laufenden Jahr deutlich nach unten korrigiert.
„Wahlkampfgetöse“: SPD und Grüne weisen Merz-Ultimatum zu Asylpolitik zurück
SPD und Grüne haben das Ultimatum von CDU-Chef Friedrich Merz zu Entscheidungen zur Reform der Asyl- und Migrationspolitik zurückgewiesen.
„Wahlkampfgetöse“: SPD im Bundestag weist Merz-Ultimatum bei Migration zurück
Die SPD im Bundestag hat das Ultimatum von CDU-Chef Friedrich Merz bei Entscheidungen zur Reform der Asyl- und Migrationspolitik zurückgewiesen.
Auch Ifo-Institut schraubt Wachstumsprognose für 2024 nach unten
Auch das Münchener Ifo-Institut hat seine Wachstumsprognose für die deutsche Wirtschaft im laufenden Jahr deutlich nach unten korrigiert.
Spitze der Unionsfraktion berät auf Klausur in Brandenburg
Bei einer Klausurtagung im brandenburgischen Schloss Neuhardenberg will der geschäftsführende Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Kurs für die kommenden Monate abstecken.
SPD-Fraktion berät auf Klausurtagung über aktuelle Lage
Die SPD-Bundestagsfraktion kommt am Donnerstag zu einer Klausurtagung im brandenburgischen Groß Behnitz bei Nauen zusammen.
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