Habeck will Regeln für chinesische Plattformen wie Shein verschärfen
Das Wirtschaftsministerium will chinesische Online-Plattformen wie Shein und Temu, die extrem billige Mode und Ware anbieten, stärker regulieren und so den Verbraucherschutz erhöhen.
Merz konkretisiert sein Migrations-Ultimatum an die Koalition
CDU-Chef Friedrich Merz hat das Ultimatum der Union an die Ampel-Koalition in der Migrationspolitik bekräftigt und konkretisiert.
Deutschland sagt Ukraine weitere Panzerhaubitzen zu
Die Bundesregierung hat der Ukraine im Krieg gegen Russland die Lieferung zusätzlicher Panzerhaubitzen zugesagt.
Regierung rechnet mit Verlängerung der Grenzkontrollen
Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Kontrollen an den Grenzen zu vier Nachbarländern verlängert werden.
Woidke kritisiert Arbeit der „Ampel“ und fordert Neuausrichtung der SPD
Vor den Landtagswahlen hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Arbeit der Ampel-Koalition kritisiert und seine Partei zu einer Neuausrichtung aufgefordert.
Union, AfD und SPD legen in ZDF-„Politbarometer“ leicht zu
CDU/CSU, AfD und SPD haben im ZDF-"Politbarometer" jeweils leicht zugelegt. Für die Unionsparteien werden 33 Prozent vorhergesagt (plus ein Punkt).
Selenskyj bei Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nimmt am Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf der US-Militärbasis Ramstein teil.
Deutsche Exporte im Juli wieder leicht gestiegen
Nach einem Rückgang im Juni sind die deutschen Exporte im Juli wieder gestiegen.
Baerbock warnt vor Überbietungswettbewerb in Asyldebatte
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat in der Debatte um schärfere Asylregeln vor einem Überbietungswettbewerb gewarnt.
Industrieproduktion im Juli deutlich zurückgegangen
Nach einem Anstieg im Juni ist die Produktion im produzierenden Gewerbe im Juli wieder deutlich zurückgegangen.
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