Bundestag feiert 75. Jahrestag – Bas ruft zu Verteidigung der Demokratie auf
Mit einem Plädoyer für die Verteidigung der Demokratie hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) das 75-jährige Bestehen des Parlaments gewürdigt.
Lauterbach lehnt Strafzahlung für verpasste Arzttermine ab
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat Forderungen der Kassenärzte nach einer Strafgebühr für versäumte Arzttermine zurückgewiesen.
Schutz vor Diskriminierung: Beauftragte fordern Reform des AGG
Mehrere Beauftragte der Bundesregierung haben die Ampel-Koalition zu Gesetzesänderungen aufgerufen, um Menschen in Deutschland wirksamer vor Diskriminierung zu schützen.
Stark-Watzinger zu Fördergeld-Affäre: Aufklärung hat stattgefunden
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) weist die in der Fördergeld-Affäre gegen sie erhobenen Vorwürfe weiterhin zurück.
Union will mit Regierung über Migration sprechen: „Wir sehen eine Chance“
Nach langem Zögern hat die Unionsfraktion ihre Teilnahme an einem weiteren Gespräch mit der Regierung zur Migrationspolitik zugesagt.
Treffen zwischen sächsischem Ministerpräsidenten Kretschmer und Sahra Wagenknecht
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich am Montagnachmittag in Berlin mit der Vorsitzenden des BSW, Sahra Wagenknecht, getroffen.
Grüne widersprechen Merz‘ Forderung nach umfassender Zurückweisung von Migranten
Vor den geplanten Asylgesprächen zwischen Ampelregierung und Unionsfraktion hat die Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic Forderungen von CDU-Chef Friedrich Merz nach umfassenden Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen zurückgewiesen.
SPD-Haushaltsexperte Rohde warnt Lindner vor „Selbstprofilierung“ bei Haushaltsdebatte
Der SPD-Haushaltsexperte Dennis Rohde hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) aufgefordert, bei der Vorstellung des Haushalts 2025 an diesem Dienstag im Bundestag im Sinne der ganzen Ampel-Regierung aufzutreten.
Bildungsausschuss befragt Ministerin Stark-Watzinger zur Fördergeld-Affäre
Der Bildungsausschuss des Bundestags kommt am Dienstag zu einer Sondersitzung zusammen, um über die sogenannte Fördergeld-Affäre zu beraten.
Bundestag begeht 75-jähriges Bestehen mit Feierstunde
Mit einer Feierstunde erinnert der Bundestag am Dienstag (10.00 Uhr) an seine erste Sitzung vor 75 Jahren.
Weitere Nachrichten