Baerbock warnt vor nationalen Alleingängen in Migrationspolitik
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich gegen nationale Alleingänge im Vorgehen gegen die irreguläre Migration ausgesprochen.
FDP-Abgeordnete in Landtag Mecklenburg-Vorpommerns wechselt zu CDU-Fraktion
Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern gibt es einen Fraktionswechsel
Neues Gespräch über Migrationspolitik – Union sagt nach Zögern Teilnahme zu
Über das weitere Vorgehen in der Migrationspolitik wollen am Nachmittag erneut Vertreter der Bundesregierung, der Länder und der Unionsfraktion im Bundestag beraten.
Lindner räumt Unzufriedenheit mit eigenem Haushaltsentwurf ein
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist mit seinem eigenen Haushaltsentwurf nicht so recht zufrieden.
„Kündigungen vermeiden“: Heil appelliert an Krisen-Konzerne wie Thyssenkrupp und VW
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat kriselnde Industriekonzerne wie Thyssenkrupp, Volkswagen und ZF aufgefordert, auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten.
Bundestag feiert 75. Jahrestag – Bas ruft zu Verteidigung der Demokratie auf
Mit einem Plädoyer für die Verteidigung der Demokratie hat Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) das 75-jährige Bestehen des Parlaments gewürdigt.
Lauterbach lehnt Strafzahlung für verpasste Arzttermine ab
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat Forderungen der Kassenärzte nach einer Strafgebühr für versäumte Arzttermine zurückgewiesen.
Schutz vor Diskriminierung: Beauftragte fordern Reform des AGG
Mehrere Beauftragte der Bundesregierung haben die Ampel-Koalition zu Gesetzesänderungen aufgerufen, um Menschen in Deutschland wirksamer vor Diskriminierung zu schützen.
Stark-Watzinger zu Fördergeld-Affäre: Aufklärung hat stattgefunden
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) weist die in der Fördergeld-Affäre gegen sie erhobenen Vorwürfe weiterhin zurück.
Union will mit Regierung über Migration sprechen: „Wir sehen eine Chance“
Nach langem Zögern hat die Unionsfraktion ihre Teilnahme an einem weiteren Gespräch mit der Regierung zur Migrationspolitik zugesagt.
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