Scholz bevorzugt Merz als Kanzlerkandidat der Union
In der Frage der Unions-Kanzlerkandidatur hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine klare Präferenz für CDU-Chef Friedrich Merz geäußert.
ZEW: Konjunkturerwartungen auch im September gesunken
Die Konjunkturerwartungen von Finanzexpertinnen und Finanzexperten in Deutschland haben sich im September weiter verschlechtert und es gibt wenig Hoffnung auf baldige Besserung.
Merz und Söder kündigen gemeinsame Pressekonferenz in Berlin an
Die Vorsitzenden der Unionsparteien, Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU), haben am Dienstag kurzfristig zu einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin eingeladen.
Datenschutzbeauftragte sieht „Sicherheitspaket“ der Ampel-Regierung kritisch
Die neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Louisa Specht-Riemenschneider, sieht das sogenannte Sicherheitspaket der Ampel-Regierung kritisch.
Geschäftsklima bei Soloselbständigen auf tiefstem Wert seit Jahresbeginn
Das Geschäftsklima unter Soloselbständigen und Kleinstunternehmen ist auf den niedrigsten Wert seit Beginn des Jahres gefallen.
Frei ruft Union zur Geschlossenheit auf – Lob für Wüsts Verzicht auf Kandidatur
In der Debatte über die Kanzlerkandidatur der Union hat Parlamentsgeschäftsführer Frei CDU und CSU zur Geschlossenheit aufgerufen.
Münchens Oberbürgermeister Reiter stellt Scholz‘ Kanzlerkandidatur infrage
Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter hat eine erneute Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz infrage gestellt und dessen Verzicht zu Gunsten von Verteidigungsminister Boris Pistorius ins Gespräch gebracht.
Brandenburger Spitzenkandidaten stehen sich in RBB-„Kandidatencheck“ gegenüber
Fünf Tage vor der Landtagswahl in Brandenburg stehen sich die Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten der aussichtsreichsten Parteien in der Fernsehdebatte "Kandidatencheck" des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) gegenüber.
Nach der Wahl: Thüringer Landtag tritt am 26. September erstmals zusammen
Knapp vier Wochen nach der Wahl in Thüringen kommt der neue Landtag am 26. September zu seiner ersten Sitzung zusammen.
OVG-Urteil zu Beobachtung von AfD: Weiterhin keine Revision zugelassen
Nach seinem Urteil zur Rechtmäßigkeit geheimdienstlicher Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ist das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) bei der Ablehnung einer Revision geblieben.
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