CDU-Innenminister Stübgen: Individualrecht auf Asyl „nicht mehr nötig“
Der brandenburgische CDU-Innenminister Stübgen fordert die Abschaffung des Asylrechts in seiner bestehenden Form.
400 Millionen Euro mehr: Regierung weitet Militärhilfe an Ukraine für 2024 aus
Angesichts der schwierigen Lage der Ukraine stockt die Bundesregierung ihre für dieses Jahr geplante Militärhilfe an das von Russland angegriffene Land auf.
Breite Kritik an Verzögerung beim Tariftreuegesetz
Die Verzögerung des geplanten Tariftreuegesetzes sorgt für breite Kritik. SPD-Chefin Saskia Esken ging insbesondere den Koalitionspartner FDP scharf an.
Wegen AfD: CDU und BSW wollen Regeln für Landtagspräsidentenwahl in Thüringen ändern
Wegen der Dominanz der AfD im Thüringer Landtag soll nach dem Willen mehrerer Parteien das Verfahren für die Wahl des Landtagspräsidenten oder der Landtagspräsidentin geändert werden.
Familienministerin Paus: Kinderrechte endlich ins Grundgesetz aufnehmen
Anlässlich des bevorstehenden Weltkindertags hat Familienministerin Lisa Paus (Grüne) eine Absicherung von Kinderrechten im Grundgesetz gefordert.
Habeck dringt auf staatlich finanzierte Senkung der Stromnetzentgelte
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dringt auf eine Reform der Netzentgelte für Strom, um diese mit Hilfe staatlicher Förderung zu senken.
Regierung plant 2024 zusätzlich 400 Millionen Euro Militärhilfe an Ukraine
Trotz schwieriger Haushaltslage will die Bundesregierung der Ukraine in diesem Jahr zusätzlich fast 400 Millionen Euro für Militärhilfe zur Verfügung stellen.
CDU-Haushaltsexperte Braun: „Gigantische“ Rechtsrisiken im Etatentwurf für 2025
Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Helge Braun (CDU), blickt voller Skepsis auf den Etatentwurf der Regierung für 2025.
Enthaltung bei UN-Resolution: Berlin verweist auf Israels Sicherheitsinteressen
Nach der UN-Resolution zur israelischen Besatzung in den palästinensischen Gebieten hat die Bundesregierung die deutsche Enthaltung mit dem "unrealistischen" Zeitplan für die geforderte Beendigung der Besatzung begründet.
Grünen-Chef Nouripour entsetzt über Ton der Migrationsdebatte
Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hat sich über den Ton in der aktuellen Migrationsdebatte entsetzt gezeigt.
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