Lindner: Heils Ministerium müsste Mehrausgaben beim Bürgergeld gegenfinanzieren
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht das SPD-geführte Sozialministerium in der Pflicht, mögliche Ausgabesteigerungen beim Bürgereld durch Einsparungen an andere Stelle zu finanzieren.
FDP-Vize Vogel findet Heils Rentenpaket nicht zustimmungsfähig
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Johannes Vogel hat das Rentenpaket aus dem SPD-geführten Bundessozialministerium scharf kritisiert.
Bundesvorstand der Grünen erklärt geschlossen Rücktritt
Nach einer Serie von Wahlniederlagen hat der Bundesvorstand der Grünen geschlossen seinen Rücktritt erklärt.
Bundesregierung will in Brüssel für schnelleren Abschuss von Wölfen stimmen
Die deutsche Bundesregierung will sich in einer Abstimmung in Brüssel für einen schnelleren Abschuss von Wölfen aussprechen.
Aufträge für Bauhauptgewerbe nach kurzem Anstieg im Juli wieder gesunken
Nach einem Anstieg im Juni sind die Aufträge für das Bauhauptgewerbe im Juli wieder gesunken.
Trotz Protest aus Berlin: Brüssel hält an Start für Gesetz gegen Abholzung fest
Ungeachtet der Bitte der Bundesregierung um einen Aufschub hält die EU-Kommission am geplanten Anwendungsstart des Gesetzes für entwaldungsfreie Lieferketten zum Jahresende fest.
FDP warnt Koalitionspartner vor „Wohlstandsvernichtung“
Zum Auftakt der Bundestags-Beratungen über mehrere Reformgesetze der "Ampel" hat die FDP ihre Koalitionspartner zu einem wirtschaftsreundlichen Kurs aufgefordert.
Studie: Nur elf Prozent der Abgeordneten im Bundestag haben Migrationshintergrund
Obwohl der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland kontinuierlich wächst, sind sie in Bundestag und den Landesparlamenten nach wie vor unterrepräsentiert.
Ifo: Exporterwartungen der deutschen Firmen im September weiter gesunken
Fehlende Aufträge aus dem Ausland machen der deutschen Exportindustrie weiter zu schaffen.
Antisemitismusbeauftragter Klein prangert „Tsunami an Antisemitismus“ seit 7. Oktober an
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat sich alarmiert gezeigt angesichts des "offenen und aggressiven" Antisemitismus in Deutschland.
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