Bundesrat: Gesetz zur Förderung der Medizinforschung kann in Kraft treten
Der Bundesrat hat grünes Licht für ein Gesetz gegeben, das die Entwicklung und Herstellung von Arzneimitteln in Deutschland vereinfachen soll.
Hamburger Grünen-Abgeordnete tritt aus Partei aus und schließt sich Linksfraktion an
Die Turbulenzen bei den Grünen haben die Hamburger Bürgerschaft erreicht.
Vor Sondierungen in Brandenburg: Woidke und Wagenknecht führen Gespräch
Vor den anstehenden Sondierungsgesprächen in Brandenburg haben sich Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und die BSW-Bundesvorsitzende Sahra Wagenknecht zu einem Gespräch getroffen.
Agrarpaket der Bundesregierung auch im Bundesrat angenommen
Der Bundesrat hat dem Agrarpaket der Bundesregierung zugestimmt, das Landwirte weiter entlasten soll.
Heil verteidigt Rentenpläne im Bundestag – Weiter Kritik von der FDP
Der Bundestag hat am Freitag erstmals über die umstrittene Rentenreform der Ampel-Regierung debattiert.
Neues Gesetz schützt Schwangere besser vor Übergriffen von Abtreibungsgegnern
Der Bundesrat hat ein Gesetz zum besseren Schutz für Schwangere vor Gehsteigbelästigungen befürwortet.
Streit um Landtagspräsidenten in Thüringen: CDU rechnet mit Wahl am Samstag
Im von der AfD verursachten Streit um die Wahl des Landtagspräsidenten in Thüringen hofft CDU-Landeschef Mario Voigt auf eine schnelle Entscheidung des Landesverfassungsgerichts.
Umfrage: Unzufriedenheit mit Scholz – Merz mit leichtem Vorsprung bei K-Frage
In einer Meinungsumfrage hat sich eine große Mehrheit der Deutschen unzufrieden mit der Arbeit von Bundeskanzler Scholz gezeigt.
Heil zu Rentenpaket II: Gesetzliche Rente gibt wichtigste Sicherheit im Alter
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat anlässlich der ersten Lesung des Rentenpakets II im Bundestag seine Rentenpläne verteidigt.
„Unseriös“: Wirtschaftsverbände kritisieren geplante Rentenreform scharf
Aus der Wirtschaft kommt scharfe Kritik an dem geplanten neuen Rentenpaket.
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