Karlsruhe: Befugnisse von BKA bei Datensammeln teils verfassungswidrig
Beim neuen Gesetz zum Bundeskriminalamt muss in Teilen nachgebessert werden. Eine Verfassungsbeschwerde hatte vor dem Bundesverfassungsgericht teilweise Erfolg.
Höhere Sozialausgaben lassen Defizit der Kommunen deutlich steigen
Das Defizit in den Haushalten der deutschen Städten und Gemeinden ist im ersten Halbjahr 2024 auf 17,3 Milliarden Euro gestiegen. Das waren zehn Milliarden Euro mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres.
Zahl ausländischer Gäste während Fußball-EM deutlich gestiegen
Die Fußball-Europameisterschaft im Sommer hat rund um die Austragungsorte zahlreiche ausländische Gäste angelockt und dort den Tourismus gestärkt.
SPD-Generalsekretär Kühnert: Nicht genug Beweise für AfD-Verbot
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert blickt skeptisch auf die fraktionsübergreifende Initiative für ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Die nötigen Beweise für so ein Verfahren sehe er derzeit nicht, sagte er im Sender ntv.
Wirtschaftsweise Schnitzer: Einwände gegen Commerzbank-Übernahme nicht überzeugend
Monika Schnitzer, Chefin des Sachverständigenrats für Wirtschaft, den sogenannten Wirtschaftsweisen, hält die in der Debatte um eine mögliche Übernahme der Commerzbank durch die italienische Unicredit vorgebrachten Einwände für nicht überzeugen.
Weniger Mini-Jobs und mehr Kinderbetreuung: Ökonomen fordern Anreize für Mehrarbeit
In Deutschland geht einer Studie zufolge viel potenzielle Arbeitskraft verloren, weil Menschen nicht oder wenig arbeiten.
CDU-Politiker Thadäus König neuer Landtagspräsident in Thüringen
Der CDU-Politiker Thadäus König ist zum neuen Landtagspräsidenten in Thüringen gewählt worden.
Nouripour: Grüne müssen bei Migration und Klima pragmatischer auftreten
Der scheidende Grünen-Chef Nouripour hat seine Partei aufgerufen, in der Migrations- und Klimapolitik mehr Pragmatismus zu zeigen.
Thüringer Landtag mehrheitlich für Änderung des Verfahrens bei Präsidentenwahl
Vor der geplanten Wahl des Landtagspräsidenten in Thüringen hat das Parlament eine Änderung der Geschäftsordnung beschlossen.
Wüst widerspricht Söder: Absage an Schwarz-grün nicht klug
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Absage von CSU-Chef Markus Söder an eine Koalition mit den Grünen auf Bundesebene kritisiert.
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