Kabinett stimmt für höhere Strafen bei Geldautomatensprengungen
Geldautomatensprengungen sollen in Deutschland künftig härter bestraft werden. Das Bundeskabinett stimmte für eine entsprechende Änderung des Sprengstoffgesetzes, die Freiheitsstrafen von mindestens zwei bis zu 15 Jahren vorsieht.
Scholz bespricht mit Macron bilaterale und internationale Themen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist am Mittwoch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu Gesprächen über bilaterale und internationale Themen zusammengetroffen.
Wagenknecht grenzt sich von Höcke und AfD ab
BSW-Parteichefin Sahra Wagenknecht hat sich klar von der AfD und ihrem Thüringer Landeschef Björn Höcke distanziert. "Ich möchte nicht, dass Herr Höcke Macht bekommt und auch andere nicht, die eben in diesem rechtsextremen Lager sind" sagte sie..
Bei FPÖ-Regierung: Deutsche Politiker hinterfragen Geheimdienst-Kooperation mit Wien
Deutsche Politiker haben die Geheimdienstzusammenarbeit mit Österreich im Falle einer FPÖ-Regierungsbeteiligung in Frage gestellt. Der Grünen-Sicherheitspolitiker von Notz nannte die FPÖ "ein erhebliches Sicherheitsproblem für österreichische Behörden, aber auch ihrer Partner".
Grüne kritisieren Teilnahme von SPD-Politiker Stegner an Berliner Pazifismus-Demo
Die Teilnahme des SPD-Politikers Ralf Stegner an einer für Donnerstag geplanten Großkundgebung gegen die militärische Unterstützung der Ukraine sorgt für Irritationen beim Koalitionspartner Grüne.
Schwesig warnt FDP vor Blockade von Rentenpaket – kein Verständnis dafür im Osten
Vor dem Festakt zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober in Schwerin hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) vor einem Scheitern des Rentenpakets der Ampel-Koalition gewarnt. "
Geschäftsklima im Autosektor leicht verbessert – Weiter tief negativer Bereich
Das Geschäftsklima in der deutschen Automobilindustrie hat sich im September wieder leicht verbessert, bleibt aber tief im negativen Bereich. Vor allem die aktuelle Lage wurde schlechter bewertet.
Scholz empfängt französischen Präsidenten Macron
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Mittwoch den französischen Präsidenten Emmanuel Macron im Kanzleramt. Sie wollen über bilaterale, europäische und internationale Themen reden.
Ministerin Lemke schließt One-Man-Show von Habeck bei Grünen aus
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) rät ihrer Partei von einer zu starken Fokussierung auf den wahrscheinlichen Kanzlerkandidaten Robert Habeck ab. "Es ist nicht vorstellbar, dass sich die Grünen an einer einzigen Person ausrichten."
Nach Urteil zu BKA-Gesetz: Faeser kündigt rasche Gesetzesänderungen an
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) rasche Gesetzesänderungen angekündigt, jedoch auch die Notwendigkeit erweiterter Befugnisse des Bundeskriminalamts (BKA) hervorgehoben.
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