Wirtschaftsweise schlagen zur Finanzbildung „Kinderstartgeld“ vom Staat vor
Der Sachverständigenrat Wirtschaft hat ein staatliche finanziertes Kinderstartgeld vorgeschlagen.
SPD-Politiker Roth rät zu Verzicht auf Begriff „Staatsräson“
Anlässlich des Jahrestags des Hamas-Angriffs in Israel hat der SPD-Außenpolitiker Roth gefordert, den Begriff der Staatsräson nicht mehr zu verwenden.
Konservativer SPD-Flügel fordert höheren Spitzensteuersatz für Topverdiener
Der konservative Flügel der SPD-Bundestagsfraktion hat eine Reform des Spitzensteuersatzes gefordert.
Antidiskriminierungs-Beauftragte fordert besseren Schutz von Juden in Deutschland
Zum Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel hat die Antidiskriminierungs-Beauftragte Ferda Ataman einen besseren Schutz für Juden in Deutschland gefordert.
Jahrestag von Hamas-Angriff: Scholz verurteilt Antisemitismus und „Israel-Hass“
Anlässlich des Jahrestags des Hamas-Angriffs auf Israel hat Bundeskanzler Scholz "Antisemitismus und blinden Israel-Hass" verurteilt. Bundesweit gedachten Menschen der Opfer des Überfalls auf Israel wie auch des Kriegs im Gazastreifen.
FDP-Fraktion erhöht mit Plan zu „Migrationswende“ Druck auf die Grünen
Die FDP-Fraktion im Bundestag erhöht den Druck auf den grünen Koalitionspartner, einen härteren Kurs in der Migrationspolitik zu fahren.
Freie Wähler in Rheinland-Pfalz unmittelbar vor Verlust von Fraktionsstatus
Wegen zweier Rückzüge von Landtagsabgeordneten aus der Fraktion stehen die Freien Wähler in Rheinland-Pfalz unmittelbar vor dem Verlust ihres Fraktionsstatus.
Scholz verurteilt zum Jahrestag von Hamas-Angriff „Antisemitismus und blinden Israel-Hass“
Anlässlich des ersten Jahrestags des Hamas-Angriffs auf Israel hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen "Antisemitismus und blinden Israel-Hass" gewendet.
„SZ“: Habeck korrigiert Konjunkturerwartungen für laufendes Jahr deutlich nach unten
Die Bundesregierung hat laut einem Bericht ihre Konjunkturerwartungen für das laufende Jahr deutlich nach unten korrigiert und rechnet entgegen den ursprünglichen Annahmen nun mit einer Fortsetzung der Rezession.
Baerbock bekräftigt volle Unterstützung für Israel und für Juden in Deutschland
Ein Jahr nach dem Angriff der Hamas auf Israel hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dem Staat Israel und seinen Bürgern weiterhin die volle Unterstützung Deutschlands zugesagt.
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