Freie Wähler in Rheinland-Pfalz unmittelbar vor Verlust von Fraktionsstatus
Wegen zweier Rückzüge von Landtagsabgeordneten aus der Fraktion stehen die Freien Wähler in Rheinland-Pfalz unmittelbar vor dem Verlust ihres Fraktionsstatus.
Scholz verurteilt zum Jahrestag von Hamas-Angriff „Antisemitismus und blinden Israel-Hass“
Anlässlich des ersten Jahrestags des Hamas-Angriffs auf Israel hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen "Antisemitismus und blinden Israel-Hass" gewendet.
„SZ“: Habeck korrigiert Konjunkturerwartungen für laufendes Jahr deutlich nach unten
Die Bundesregierung hat laut einem Bericht ihre Konjunkturerwartungen für das laufende Jahr deutlich nach unten korrigiert und rechnet entgegen den ursprünglichen Annahmen nun mit einer Fortsetzung der Rezession.
Baerbock bekräftigt volle Unterstützung für Israel und für Juden in Deutschland
Ein Jahr nach dem Angriff der Hamas auf Israel hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dem Staat Israel und seinen Bürgern weiterhin die volle Unterstützung Deutschlands zugesagt.
Jahrestag des 7. Oktober: Faeser kündigt hartes Eingreifen bei Antisemitismus an
Am Wochenende und am Montag wollen bundesweit Menschen des Angriffs auf Israel und des Kriegs im Gazastreifen gegen die Hamas gedenken.
Selenskyj nimmt am Ukraine-Treffen im Ramstein nächste Woche teil
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am kommenden Samstag am Treffen der Ukraine-Unterstützerstaaten im rheinland-pfälzischen Ramstein teilnehmen.
Sondierungsgespräche in Thüringen: CDU, BSW und SPD loben konstruktive Atmosphäre
Die Sondierungsgespräche zur Regierungsfindung in Thüringen verlaufen nach Angaben der beteiligten Parteien konstruktiv. Nach einer zweiten Sondierungsrunde zwischen CDU, BSW und SPD sprachen ihre Vertreter von einer guten Atmosphäre.
Bundesregierung besorgt um Sicherheit von Deutschen im Libanon
Angesichts der Eskalation der Lage im Libanon bereitet sich die Bundesregierung darauf vor, weitere Deutsche aus dem Land herauszuholen.
EU-Kommission will Einführung von Gesetz gegen Abholzung um ein Jahr verschieben
Die Europäische Kommission will die Einführung des umstrittenen EU-Gesetzes gegen Abholzung um ein Jahr verschieben. Mit der Entscheidung gab Brüssel dem Druck aus Deutschland und zahlreichen weiteren EU-Ländern nach.
„Menschenverachtender Hass“: Trans-Politikerin Ganserer will nicht mehr in Bundestag
Die Grünen-Abgeordnete Tessa Ganserer, eine der bekanntesten Trans-Politikerinnen in Deutschland, will bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr kandidieren.
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