CDU-Arbeitnehmerflügel will mehr soziales Profil in seiner Partei
Der Arbeitnehmerflügel der CDU hat Lücken im sozialpolitischen Parteiprogramm bemängelt.
BDI begrüßt Pläne des Bundeskanzlers für industriepolitische Agenda
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat die Pläne von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine "neue industriepolitische Agenda" begrüßt.
EU-Länder stimmen Aufschub von EU-Gesetz gegen Abholzung zu
Im Streit um ein EU-Gesetz gegen Abholzung haben die 27 EU-Länder einem Aufschub der Vorschriften mehrheitlich zugestimmt.
Scholz kündigt „neue industriepolitische Agenda“ und Gipfel im Kanzleramt an
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will sich der schwierigen Lage der deutschen Industrie persönlich annehmen.
Scholz: Israel kann sich auf deutsche Waffenlieferungen „immer verlassen“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Zweifel an der Bereitschaft seiner Regierung zurückgewiesen, Israel weiterhin Waffen zu liefern.
AfD: Weidel-Gegner Spaniel tritt mit schweren Vorwürfen aus Partei und Fraktion aus
Der Austritt des AfD-Bundestagsabgeordneten Spaniel aus Partei und Fraktion und dessen Vorwürfe gegen Parteichefin Weidel haben für Diskussionen gesorgt.
Flüchtlings-Staatsministerin sieht Rechtsruck beim BSW
Integrations-Staatsministerin Reem Alabali-Radovan (SPD) hat früheren Linken-Politikern beim Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) einen Rechtsruck in der Migrationspolitik vorgeworfen.
Scholz plädiert für Ukraine-Friedensgespräche unter Einbeziehung Putins
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich im Bundestag für diplomatische Gespräche unter Beteiligung Russlands zur Beendigung des Ukraine-Kriegs ausgesprochen.
Krankenhausreform: Schleswig-Holstein kündigt Widerstand im Bundesrat an
Die Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) stößt bei den Ländern auf Kritik.
Junge Liberale attackieren Rentenpaket und stellen Koalitionsbruch in den Raum
Im Streit über das Rentenpaket II attackieren die Jungen Liberalen die Vorlage der Regierung scharf.
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