Faeser will Schutz für Syrer überprüfen – Union fordert mehr Abschiebungen
Knapp einen Monat nach dem Umsturz in Syrien hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen Plan für den Umgang mit Geflüchteten aus dem Land vorgestellt, der auch die Aufhebung von Schutzgewährungen vorsieht.
Verbalattacken von Musk auf deutsche Spitzenpolitiker: Scholz will „cool bleiben“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht die persönlichen Angriffe von Elon Musk gegen ihn und weitere deutsche Spitzenpolitiker zwar gelassen, das Eintreten des US-Techmilliardärs für die AfD hält er jedoch für bedenklich.
Vor Dreikönigstreffen: FDP-Spitzenpolitiker werben für Bündnis mit Union
Vor dem Dreikönigstreffen der FDP haben Spitzenpolitiker der Partei erneut für ein Bündnis mit der Union geworben.
Insa-Umfrage: SPD sinkt in Wählergunst – Grüne legen leicht zu
Zum Jahresbeginn ist die SPD in einer Insa-Umfrage für die "Bild am Sonntag" in der Wählergunst leicht gesunken.
Scholz hält Musks Eintreten für die AfD für bedenklich
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht die persönlichen Angriffe von Elon Musk gegen ihn und weitere deutsche Spitzenpolitiker zwar gelassen, das Eintreten des US-Techmilliardärs für die AfD hält er jedoch für bedenklich.
Faeser: Werden Schutzgewährungen für Syrer „überprüfen“
Fast einen Monat nach dem Umsturz in Syrien hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen Plan für den Umgang mit Geflüchteten aus dem Land vorgestellt, der auch die Aufhebung von Schutzgewährungen vorsieht.
CDU-Sozialflügel warnt vor großer Koalition – FDP ruft Union zu Bündnis auf
Der Sozialflügel der CDU hat vor einer großen Koalition nach der Bundestagswahl gewarnt.
Faeser fordert nach Silvester-Gewalt harte Strafen – aber kein Böllerverbot
Nach erneuten Angriffen zu Silvester auf Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr in Berlin und anderen deutschen Städten haben sich Vertreter der Bundesregierung für ein härteres Durchgreifen ausgesprochen.
Finanzlobby mit Millionenausgaben führend unter Toplobbyisten in Deutschland
Banken, Versicherungen und die Fondsindustrie haben in den vergangenen drei Jahren nach einer Auswertung der Bürgerbewegung Finanzwende 40 Millionen Euro ausgegeben, um Gesetze in Deutschland zu beeinflussen.
Chef von CDU-Sozialflügel warnt vor großer Koalition mit SPD nach Bundestagswahl
Der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels warnt vor einer großen Koalition der Union mit der SPD nach der Bundestagswahl.
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