SPD-Chef Klingbeil empfiehlt Bahn-Vorständen Verzicht auf umstrittene Boni
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat den Vorständen der Deutschen Bahn (DB) empfohlen, auf umstrittene Bonuszahlungen in Millionenhöhe zu verzichten. Es stelle sich die Frage, "ob das gerade das richtige Signal ist".
FDP zieht mit Forderung nach Verkleinerung von EU-Kommission in Europawahl 2024
Die FDP geht mit der Forderung nach einer Verschlankung der EU-Kommission in die Europawahl 2024. Statt 26 Kommissare solle die Brüsseler Behörde künftig nur noch 18 haben: Dies geht aus dem FDP-Europawahlprogramm hervor.
Keine Mehrheit unter EU-Ländern für neue Gentechnik-Regeln
Für Lockerungen der Regeln für die Gentechnik gibt es unter den EU-Staaten vorerst keine Mehrheit. Die Landwirtschaftsministerinnen und -minister konnten sich nicht auf eine gemeinsame Position einigen, Deutschland enthielt sich.
EU-Kommission billigt Entschädigung für RWE wegen vorzeitigem Kohle-Aus
Der Energiekonzern RWE darf für den vorzeitigen Kohleausstieg in Deutschland Entschädigungen in Milliardenhöhe erhalten. Die EU-Kommission billigte am Montag die Pläne der Bundesregierung, RWE mit 2,6 Milliarden Euro zu entschädigen.
Pflichtjahr, Atomkraft, harter Kurs bei Migration: Neues Parteiprogramm der CDU
Ein härterer Kurs in der Migrationspolitik, ein verpflichtendes "Gesellschaftsjahr" zur Stärkung des Zusammenhalt, die weitere Nutzung der Atomkraft: Die CDU hat den Entwurf für ihr viertes Grundsatzprogramm vorgelegt.
Scholz sieht Fortschritte in Etat-Beratungen der „Ampel“
Die Spitzen der Koalition haben nach Einschätzung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Fortschritte in ihren Beratungen über den Bundeshaushalt 2024 erzielt.
Spenden in Deutschland in ersten neun Monaten unter Rekordwert aus Vorjahren
Die Deutschen haben in den ersten neun Monaten weniger gespendet als in den beiden Rekordjahren zuvor. Bis September gingen dem Deutschen Spendenrat zufolge insgesamt 3,2 Milliarden Euro ein. Das sind 600 Millionen Euro weniger als 2022.
Rehlinger fordert Aussetzen von Schuldenbremse auch 2024
Die Ministerpräsidentin des Saarlands und SPD-Vizechefin, Anke Rehlinger, fordert in der Haushaltsdebatte die Schuldenbremse auch im kommenden Jahr auszusetzen. "Das erfordert sicher Mühe, aber die sollten wir wirklich nicht scheuen", sagte sie.
Düsseldorfer EG unterliegt in Frankfurt
Die Düsseldorfer EG hat den dritten Sieg in Folge leider verpasst. Bei den Löwen Frankfurt unterlag sie nach großem Kampf mit 2:4.
EU-Einigung für neue Gentechnik-Regeln möglich – Özdemir dagegen
Für geplante Lockerungen der Regeln für Gentechnik in der EU könnte es trotz Protest von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) eine Mehrheit geben. "Wir sind kurz davor, eine Einigung zu erzielen", sagte Özdemirs französischer Kollege.
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