Export von Rüstungsgütern an Türkei deutlich gesunken
Die Bundesregierung hat den Export deutscher Rüstungsgüter an die Türkei deutlich gedrosselt.
Deutschland und Georgien schließen kommende Woche Rückführungsabkommen
Deutschland und Georgien wollen in der kommenden Woche ein Migrationsabkommen abschließen, dass die Rückführung georgischer Asylbewerber beschleunigen soll.
OLG: Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter führt zu Verlust von Fahrerlaubnis
Eine Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter führt zum Verlust der Fahrerlaubnis. Das stellte das Oberlandesgericht im niedersächsischen Braunschweig in einem Urteil klar.
Mehr als 50 Razzien bei Aktionstag gegen Hasskriminalität in Deutschland
Ermittler sind bei einem Aktionstag bundesweit mit mehr als 50 Razzien gegen Hasskriminalität vorgegangen.
Bundesrat billigt Wärmeplanungsgesetz der Bundesregierung
Der Bundesrat hat das Wärmeplanungsgesetz der Bundesregierung gebilligt, wonach Kommunen Wärmepläne für klimafreundliches Heizen vorlegen müssen. Es ist eine Grundlage des Heizungsgesetzes. Beide Gesetze sollen am 1. Januar 2024 in Kraft treten.
Borussia Düsseldorf trifft am Sonntag auf Mainz
Am Sonntag, 17. Dezember 2023, ist die Borussia in der Tischtennis Bundesliga zu Gast beim 1. FSV Mainz 05.
Nach Haushaltsurteil: Bundestag beschließt Nachtragsbudget für 2023
Der Bundestag hat den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr beschlossen. Die Abgeordneten votierten in namentlicher Abstimmung mehrheitlich für die Budgetänderung, die durch das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts notwendig wurde.
Ende der Agrardiesel-Subvention: Bauernverband ruft für Montag zu Protest auf
Angesichts der von der Bundesregierung geplanten Streichung der Agrardiesel-Subvention und der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft hat der Deutsche Bauernverband (DBV) zu Protesten aufgerufen.
Anklage gegen zwei mutmaßliche Hisbollah-Mitglieder aus Norddeutschland
Sieben Monate nach der Festnahme von zwei mutmaßlichen Mitgliedern der radikalislamischen Hisbollah-Miliz in Norddeutschland hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen die beiden Männer erhoben.
Bundestag beschließt höheren CO2-Preis 2024 und Änderung beim Elterngeld
Der Bundestag hat die von der Ampel-Koalition geplante stärkere Erhöhung des CO2-Preises ab Januar beschlossen.
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