Schwesig: Kürzungen für Landwirtschaft „gehen zu weit und kommen zu plötzlich“
Im Streit um die geplante Kürzung von Agrar-Subventionen hat sich auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig an die Seite der Landwirte gestellt.
Schuldzuweisungen nach Sieg von AfD-Kandidat bei Oberbürgermeisterwahl in Pirna
Die Wahl des AfD-Kandidaten Tim Lochner zum neuen Oberbürgermeister im sächsischen Pirna hat besorgte Reaktionen sowie Schuldzuweisungen ausgelöst.
Kühnert: Keine Mehrheit in der SPD für Pflichtdienst nach schwedischem Modell
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich in der aktuellen Wehrpflicht-Debatte gegen jegliche Pflichtdienste gewandt.
Freie Wähler in Brandenburg scheitern mit Antrag gegen Entzug von Fraktionsstatus
Die Freien Wähler im Brandenburger Landtag sind vor dem Landesverfassungsgericht mit einem Eilantrag gegen den Verlust ihres Fraktionsstatus gescheitert.
Baerbock kritisiert CDU-Vorstoß zu Abschiebung von Flüchtlingen nach Ruanda
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei ihrem Besuch in Ruanda Forderungen nach einer Auslagerung von Asylverfahren eine Absage erteilt.
Anklage gegen mutmaßlichen IS-Kämpfer mit Leitungsfunktion erhoben
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen Algerier erhoben, der als Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) eine übergeordnete Position in einer Kampftruppe in Syrien eingenommen haben soll.
Pistorius unterzeichnet Fahrplan für Bundeswehr-Brigade in Litauen
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und sein litauischer Kollege Arvydas Anusauskas haben mit der Unterzeichnung einer sogenannten Roadmap die Grundlage für die Stationierung einer Bundeswehr-Brigade in Litauen geebnet.
Für Weihnachtswochenende nur an Heiligabend und erstem Feiertag wenig Verkehr erwartet
Am Weihnachtswochenende dürfte es laut der Stauprognose des ADAC nur an Heiligabend und am ersten Feiertag auf den Straßen ruhig zugehen.
Gericht: Kein Asyl für Iranerinnen allein wegen Verweigerung von Kopftuch
Eine Verweigerung des Kopftuchs ist für Frauen aus dem Iran laut Gerichtsurteilen kein ausreichender Asylgrund.
Bis Oktober 218.100 Wohnungen genehmigt – starker Rückgang im Vorjahresvergleich
Rund 218.100 Wohnungen sind von Januar bis Oktober in diesem Jahr genehmigt worden - das ist ein Rückgang gegenüber dem Vorjahreszeitraum um knapp 27 Prozent.
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