Deutsche Exporte in Drittstaaten im November leicht gestiegen
Deutschlands Exporte in Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union sind im November wieder leicht angestiegen.
GDL-Chef Weselsky will „maximal fünf Tage“ streiken
Die Lokführergewerkschaft GDL will nach Angaben ihres Vorsitzenden Claus Weselsky im Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn nicht länger als fünf Tage am Stück streiken.
Mützenich fordert Aussetzung der Schuldenbremse auch 2024
SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich hat die Ampel-Koalition wegen der Ukraine-Milliardenhilfen zur Aussetzung der Schuldenbremse auch im nächsten Jahr aufgefordert.
Barmer-Krankenkassenbeiträge steigen im neuen Jahr kräftig auf 16,79 Prozent
Die gesetzlich Versicherten der Krankenkasse Barmer müssen im nächsten Jahr mit einem deutlich höheren Beitragssatz rechnen.
Zahl der unerlaubten Einreisen im November stark zurückgegangen
Die Zahl der unerlaubten Einreisen ist im November stark zurückgegangen.
Regierung genehmigt 2022 weniger Rüstungsgüter – Ukraine Hauptabnehmer
Die Bundesregierung hat der deutschen Rüstungsindustrie im vergangenen Jahr Exporte im Wert von 8,36 Milliarden Euro genehmigt und von damit gut einer Milliarde weniger als noch im Vorjahr.
„Ampel“ erzielt Einigung bei Staatsangehörigkeitsrecht und Abschiebungsgesetz
Streit beigelegt: Die Fraktionen der Ampel-Regierung haben bei zwei koalitionsintern umstrittenen Gesetzen zum Staatsangehörigkeitsrecht und zu Abschiebungen eine Einigung erzielt.
„Schmerzhafte Einschnitte“: Haushaltsentwurf 2024 passiert Bundeskabinett
Eine Woche nach der Einigung der Koalitionsspitzen befasst sich am Mittwoch das Bundeskabinett mit dem Haushalt 2024.
Rechte von Bundeskriminalamt zu Terrorabwehr beschäftigen Bundesverfassungsgericht
Das Bundeskriminalamt soll die Bevölkerung vor Terrorismus schützen - mit der Frage nach seinen Rechten dabei hat sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beschäftigt.
Sprecher: Bundeswehr wäre zu Einsatz in Rotem Meer fähig – Prüfung läuft
Die Bundesregierung erwägt die Beteiligung der Bundeswehr an einer US-geführten internationalen Militärkoalition zum Schutz der Seefahrt im Roten Meer.
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