US-Drohneneinsätze mit Nutzung von Ramstein beschäftigen Bundesverfassungsgericht
Eine mögliche Mitverantwortung Deutschlands für US-Drohneneinsätze und die Schutzpflichten des Staats sind vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt worden.
„Unwahre Behauptungen“: Scholz verteidigt „Tünkram“-Äußerung an Merz
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat seine umstrittene seine Äußerung über seinen Unionsrivalen Friedrich Merz verteidigt.
Wahlprogramm vorgestellt: Grüne wollen Alltag für die Menschen bezahlbar machen
Klimageld, Mietpreisbremse, 49-Euro-Ticket - mit diesen Forderungen wollen die Grünen in den Wahlkampf ziehen.
Umfrage: SPD drei Monate vor Bürgerschaftswahl in Hamburg klar stärkste Kraft
Gut drei Monate vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg sieht eine Umfrage die SPD von Regierungschef Peter Tschentscher klar als stärkste Kraft.
Kreise: Scholz-Besuch bei Trump vor Bundestagswahl „nicht ausgeschlossen“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wünscht sich nach Berliner Angaben ein baldiges Treffen mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump nach dessen Vereidigung am 20. Januar.
Bundestagswahl: Parteien müssen Teilnahme bis 7. Januar offiziell anmelden
Um bei der Bundestagswahl im Februar antreten zu können, müssen die Parteien dafür bis 7. Januar ihren Antrag offiziell einreichen.
FDP-Vorstand wählt Lindner zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl
Mit Parteichef Christian Lindner an der Spitze und hohen Ambitionen zieht die FDP in den Wahlkampf zur vorgezogenen Bundestagswahl im Februar.
„Nicht unsere Politik“: Merz sieht sich bei Grünen mit Söder einig
CDU-Chef Friedrich Merz hält eine Koalition der Union mit den Grünen angesichts großer Differenzen in der Wirtschaftspolitik für wenig wahrscheinlich.
Wagenknecht tritt als BSW-„Kanzlerkandidatin“ an
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht tritt bei der vorgezogenen Bundestagswahl als Kanzlerkandidatin ihrer Partei an.
Karlsruhe verhandelt über deutsche Verantwortung für bestimmte US-Drohneneinsätze
Deutschlands Verantwortung für die Nutzung des US-Luftwaffenstützpunkts Ramstein für bewaffnete Drohneneinsätze hat das Verfassungsgericht beschäftigt.
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