Scholz verfehlt Mehrheit bei Vertrauensfrage im Bundestag
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei der Vertrauensfrage im Bundestag wie angestrebt die Mehrheit verfehlt.
Bundestag beginnt namentliche Abstimmung über Vertrauensfrage
Der Bundestag hat die namentliche Abstimmung über die Vertrauensfrage begonnen, mit der Kanzler Olaf Scholz (SPD) vorgezogene Neuwahlen erreichen will.
BAG: Keine Entschädigung für missbräuchliche Bewerbung eines Mannes als Sekretärin
Wenn ein Betrieb für den Posten einer Sekretärin auf "einer Dame" beharrt, liegt zwar eine Diskriminierung männlicher Bewerber vor.
BGH: Mietvertrag aus DDR-Zeiten kann wegen Eigenbedarfs gekündigt werden
Ein noch zu DDR-Zeiten geschlossener Mietvertrag kann wegen Eigenbedarfs gekündigt werden.
Wahlprogramm: Grüne wollen 49-Euro-Ticket erhalten und Dörfer an ÖPNV anbinden
Die Grünen wollen beim Deutschlandticket wieder einen Preis von 49 Euro durchsetzen und stündliche Nahverkehrs-Verbindungen in alle Dörfer schaffen.
Lindner: Einsatz für Wirtschaftswachstum ist immer „die sozialste Politik“
FDP-Chef Christian Lindner sieht die Wirtschaftspolitik als Schlüssel zur Lösung von Deutschlands Problemen.
Habeck geht Union scharf an: Wahlprogramm „von gestern“ und nicht gegenfinanziert
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat die Union scharf kritisiert.
Merz erteilt Koalition mit Habecks Grünen eine Absage
CDU-Chef Friedrich Merz hat einer Koalition mit den Grünen von Kanzlerkandidat Robert Habeck eine Absage erteilt.
SPD in Sachsen stimmt für Koalition mit CDU: Weg für Ministerpräsidentenwahl frei
Die SPD in Sachsen hat den Vertrag für eine neue Regierungskoalition mit der CDU gebilligt.
Scholz: Keine Marschflugkörper und keine deutschen Soldaten für Ukraine
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt die Lieferung von Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine und die Entsendung deutscher Soldaten weiterhin vehement ab.
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