Maaßen schließt Zusammenarbeit der geplanten neuen Partei mit AfD nicht aus
Der frühere Verfassungsschutz-Chef und jetzige Vorsitzende der Werteunion, Hans-Georg Maaßen, hat eine Zusammenarbeit seiner geplanten neuen Partei mit der AfD nicht ausgeschlossen.
Mehrjährige Haftstrafe für IS-Sympathisanten rechtskräftig
Das Urteil gegen einen IS-Sympathisanten zu sieben Jahren Haft wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ist rechtskräftig.
Bauernverband: Teilweise Rücknahme der Kürzungspläne „unzureichend“
Der Deutsche Bauernverband (DBV) hält die teilweise Rücknahme der Kürzungspläne für Landwirte für "unzureichend".
Regierung nimmt Kürzungspläne für Landwirte teilweise zurück
Angesichts massiver Proteste der Landwirte nimmt die Bundesregierung einen Teil ihrer Kürzungspläne im Agrarbereich für den Haushalt 2024 zurück.
Debatte um Aussetzen der Schuldenbremse für Fluthilfen geht weiter – Scholz sichert Solidarität zu
Angesichts der weiter angespannten Hochwasserlage in Norddeutschland geht die Debatte um ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse für Fluthilfen weiter.
Deiche halten Wassermassen bislang stand – Scholz stellt Hilfe in Aussicht
Die Deiche in den Hochwassergebieten halten trotz des Dauerregens bislang den Wassermassen stand.
Ukraine-Krieg treibt Genehmigungen für Rüstungsexporte auf Rekordwert
Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr Genehmigungen für Rüstungsexporte in Rekordhöhe erteilt.
Scholz von Solidarität in Flutgebieten beeindruckt: „Alle geben das Beste“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich bei einem zweiten Besuch in den Überschwemmungsgebieten beeindruckt von der Solidarität der Helfer gezeigt.
Rufe nach besserer militärischer Unterstützung der Ukraine
Angesichts der jüngsten russischen Luftangriffe fordern Außen- und Verteidigungspolitiker die Bundesregierung zu einer adäquaten militärischen Unterstützung der Ukraine auf.
Gasverbrauch in Deutschland 2023 um fünf Prozent gesunken
Deutschland hat im vergangenen Jahr viel Gas gespart: Der Gasverbrauch sank auch dank wärmerer Temperaturen im Vergleich zum Vorjahr insgesamt um fünf Prozent, wie die Bundesnetzagentur mitteilte.
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