Buschmann schlägt Bundesrichter Rommel als Generalbundesanwalt vor
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat den Bundesrichter Jens Rommel als neuen Generalbundesanwalt vorgeschlagen.
Umsatz im Einzelhandel 2023 klar rückläufig
Der Umsatz im Einzelhandel ist im vergangenen Jahr nach vorläufigen Zahlen deutlich zurückgegangen.
Bauernpräsident Rukwied rechnet weiterhin mit weitreichenden Protestaktionen
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, rechnet trotz der teilweisen Rücknahme der Kürzungspläne für Landwirte mit einer starken Teilnahme an den geplanten Protesten in der kommenden Woche.
Verstorbener CDU-Politiker Schäuble wird in Offenburg beigesetzt
Der verstorbene CDU-Politiker Wolfgang Schäuble wird am Freitag in seiner Heimatstadt Offenburg in Baden-Württemberg beigesetzt.
Bauern hindern Habeck am Verlassen von Fähre – Scharfe Kritik aus Berlin
Die Blockade einer Fähre mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an Bord durch protestierende Bauern in Schleswig-Holstein ist von Seiten der Bundesregierung mit scharfen Worten kritisiert worden.
Maaßen schließt Zusammenarbeit der geplanten neuen Partei mit AfD nicht aus
Der frühere Verfassungsschutz-Chef und jetzige Vorsitzende der Werteunion, Hans-Georg Maaßen, hat eine Zusammenarbeit seiner geplanten neuen Partei mit der AfD nicht ausgeschlossen.
Mehrjährige Haftstrafe für IS-Sympathisanten rechtskräftig
Das Urteil gegen einen IS-Sympathisanten zu sieben Jahren Haft wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ist rechtskräftig.
Bauernverband: Teilweise Rücknahme der Kürzungspläne „unzureichend“
Der Deutsche Bauernverband (DBV) hält die teilweise Rücknahme der Kürzungspläne für Landwirte für "unzureichend".
Regierung nimmt Kürzungspläne für Landwirte teilweise zurück
Angesichts massiver Proteste der Landwirte nimmt die Bundesregierung einen Teil ihrer Kürzungspläne im Agrarbereich für den Haushalt 2024 zurück.
Debatte um Aussetzen der Schuldenbremse für Fluthilfen geht weiter – Scholz sichert Solidarität zu
Angesichts der weiter angespannten Hochwasserlage in Norddeutschland geht die Debatte um ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse für Fluthilfen weiter.
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