Koalitionsvertrag für Minderheitsregierung von CDU und SPD in Sachsen unterschrieben
Rund dreieinhalb Monate nach der Landtagswahl in Sachsen haben CDU und SPD ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet.
Wahlprogramm von CDU und CSU einstimmig beschlossen
Begrenzung der Migration, Steuern für Privathaushalte und Unternehmen senken, Schuldenbremse beibehalten: Mit diesen Versprechen zieht die Union in den Wahlkampf.
Urteil zu verwertbarem Vermögen bei Bürgergeld: Kein Toleranzpuffer mehr bei Wohnflächen
Eine geringfügige Überschreitung der angemessenen Wohnfläche ohne Härtefallgründe führt einem Urteil des sächsischen Landesozialgerichts dazu, dass ein Hausgrundstück bei der Berechnung von Bürgergeld als verwertbares Vermögen eingestuft werden muss.
Wahlkampf: SPD-Generalsekretär verhandelt Fairness-Abkommenmit anderen Parteien
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch führt nach eigenen Angaben Gespräche mit anderen Parteien über ein Fairness-Abkommen für den Wahlkampf.
Steinmeier nimmt Gespräche mit Fraktionen über Neuwahl auf
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Dienstag gespräche mit den Fraktionen und Gruppen im Bundestag zur Anberaumung der geplanten Neuwahl aufgenommen.
Karlsruhe beginnt mit Verhandlung über Nutzung von Ramstein für US-Drohneneinsätze
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Dienstag mit einer Verhandlung über die Nutzung des US-Luftwaffenstützpunkts Ramstein in Rheinland-Pfalz für Drohneneinsätze im Jemen begonnen.
Habeck wirbt für neuen Stil in Politik – Grüne stellen Wahlprogramm vor
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck hat nach dem Ende der von Streit geprägten Ampel-Koalition für einen neuen Stil in des Regierens geworben.
Grüne dringen auf Entlastung für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen
Die Grünen dringen auf eine gerechtere Verteilung bei Steuern und Abgaben.
41 Prozent der eingewanderten Volljährigen wären 2023 wahlberechtigt gewesen
Hätten 2023 Bundestagswahlen stattgefunden, wären 41 Prozent der Volljährigen mit Einwanderungsgeschichte wahlberechtigt gewesen.
Dobrindt betont Finanzierbarkeit von Wahlprogramm der Union
Vor der offiziellen Vorstellung des Wahlprogramms der Union hat der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, die Finanzierbarkeit der vorab bereits bekannt gewordenen Inhalte verteidigt.
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