Dez. 17, 2024
Umfrage: SPD drei Monate vor Bürgerschaftswahl in Hamburg klar stärkste Kraft
Gut drei Monate vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg sieht eine Umfrage die SPD von Regierungschef Peter Tschentscher klar als stärkste Kraft.
Dez. 17, 2024
Kreise: Scholz-Besuch bei Trump vor Bundestagswahl „nicht ausgeschlossen“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wünscht sich nach Berliner Angaben ein baldiges Treffen mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump nach dessen Vereidigung am 20. Januar.
Dez. 17, 2024
Bundestagswahl: Parteien müssen Teilnahme bis 7. Januar offiziell anmelden
Um bei der Bundestagswahl im Februar antreten zu können, müssen die Parteien dafür bis 7. Januar ihren Antrag offiziell einreichen.
Dez. 17, 2024
FDP-Vorstand wählt Lindner zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl
Mit Parteichef Christian Lindner an der Spitze und hohen Ambitionen zieht die FDP in den Wahlkampf zur vorgezogenen Bundestagswahl im Februar.
Dez. 17, 2024
„Nicht unsere Politik“: Merz sieht sich bei Grünen mit Söder einig
CDU-Chef Friedrich Merz hält eine Koalition der Union mit den Grünen angesichts großer Differenzen in der Wirtschaftspolitik für wenig wahrscheinlich.
Dez. 17, 2024
Wagenknecht tritt als BSW-„Kanzlerkandidatin“ an
BSW-Chefin Sahra Wagenknecht tritt bei der vorgezogenen Bundestagswahl als Kanzlerkandidatin ihrer Partei an.
Dez. 17, 2024
Karlsruhe verhandelt über deutsche Verantwortung für bestimmte US-Drohneneinsätze
Deutschlands Verantwortung für die Nutzung des US-Luftwaffenstützpunkts Ramstein für bewaffnete Drohneneinsätze hat das Verfassungsgericht beschäftigt.
Dez. 17, 2024
Betrug und Bestechung: Krankenkasse AOK fordert knapp 43 Millionen Euro zurück
Die Krankenkasse AOK hat in den beiden vergangenen Jahren knapp 43 Millionen Euro wegen kriminellen Fehlverhaltens im Gesundheitswesen zurückgefordert.
Dez. 17, 2024
Merz weist Kritik fehlender Gegenfinanzierung des Unions-Wahlprogramms zurück
Unions-Kanzlerkandidat Merz hat Kritik zurückgewiesen, das Wahlprogramm von CDU und CSU sei nicht gegenfinanziert.
Dez. 17, 2024
„Weiter so ist keine Option“: CDU und CSU beschließen gemeinsames Wahlprogramm
CDU und CSU haben ihr gemeinsames Wahlprogramm beschlossen.
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