Kirchenvertreter: Waffenexporte nach Israel an Einhaltung von Völkerrrecht knüpfen
Vertreter der beiden christlichen Kirchen haben zu einer stärkeren Kontrolle von Waffenlieferungen nach Israel und in anderen Staaten des Nahen Ostens aufgerufen.
BSW wirbt für Neuanfang und wirft „alten Parteien“ Versagen vor
Das BSW wirbt für einen Neuanfang in Deutschland und das Überwinden der Politik der "alten Parteien".
Sachsen: CDU-Ministerpräsident Kretschmer in zweitem Wahlgang im Amt bestätigt
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ist vom Landtag im zweiten Wahlgang in seinem Amt bestätigt worden.
Mehr Kompetenzen für Pflegekräfte: Kabinett beschließt Gesetzentwurf
Pflegekräfte sollen mehr medizinische Kompetenzen bekommen. So sieht es der Entwurf des Pflegekompetenzgesetzes vor, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschloss.
Grüne: Ausschluss von Habeck aus TV-Debatten ist Verstoß gegen Chancengleichheit
Die Grünen sehen in einem Ausschluss ihres Kanzlerkandidaten Robert Habeck von geplanten TV-Debatten vor der Bundestagswahl einen Verstoß gegen den Grundsatz der Chancengleichheit.
Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Suizidprävention
Die Bundesregierung will Suizide besser verhindern: Das Kabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Suizidprävention.
Karlsruhe: Kleine Parteien müssen für Wahlzulassung weiter Unterschriften sammeln
Kleine Parteien müssen weiter eine bestimmte Zahl von Unterschriften sammeln, um zur Bundestagswahl zugelassen zu werden.
Ministerpräsidentenwahl in Sachsen: Kretschmer in zweitem Wahlgang bestätigt
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ist vom Landtag im zweiten Wahlgang in seinem Amt bestätigt worden.
Linke überprüft Heizkosten: Mieter können Abrechnungen hochladen
Die Linke überprüft die Heizkosten der Bürgerinnen und Bürger.
Kretschmer scheitert bei Ministerpräsidentenwahl in Sachsen im ersten Wahlgang
Amtsinhaber Michael Kretschmer (CDU) ist bei der Wahl zum sächsischen Ministerpräsidenten im ersten Wahlgang gescheitert.
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