Debatte über dienstrechtliche Konsequenzen für Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen
Politiker der Ampel-Koalition diskutieren über mögliche dienstrechtliche Konsequenzen für den früheren Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen.
Habeck fordert Opposition zur Zusammenarbeit auf – Kritik an Merz
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat ungeachtet der ablehnenden Haltung von CDU-Chef Friedrich Merz die Union zur Zusammenarbeit für die Entlastung der Wirtschaft aufgefordert.
SPD ruft Union zur Mäßigung im Streit um Wahlrechts-Änderung auf
Vor der Bundestgsabstimmung zur Änderung des Wahlrechts hat die SPD die Union zur Mäßigung aufgerufen.
Verdi-Chef Werneke verteidigt Streiks an Flughäfen und im Nahverkehr
Verdi-Chef Frank Werneke hat den am Donnerstag begonnenen Streik des Sicherheitspersonals an den deutschen Flughäfen und den für Freitag angekündigten Streik im öffentlichen Personennahverkehr verteidigt.
GDL-Chef Weselsky warnt vor Scheitern der Tarifgespräche mit der Bahn
Der Chef der Lokführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky, hält ein Scheitern der Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn für möglich.
Bundestag berät in Haushaltsdebatte über Wirtschaft und Soziales
Mit dem Schwerpunkt auf die Wirtschafts- und Sozialpolitik setzt der Bundestag am Donnerstag (ab 09.00 Uhr) seine Haushaltsberatungen fort.
Neue Herkunftskennzeichnung für Fleisch tritt in Kraft
In Metzgereibetrieben, an Fleischtheken im Supermarkt und auf Wochenmärkten müssen die Verkäuferinnen und Verkäufer die Herkunft auch von unverarbeitetem Schweine-, Schaf-, Ziegen- und Geflügelfleisch sichtbar machen.
BAG verhandelt über Kündigung von Schwangerschaftsberaterin nach Kirchenaustritt
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt befasst sich erneut mit einer Kündigung wegen Kirchenaustritts.
Linke: Bezahlkarten für Asylbewerber „diskriminierend und stigmatisierend“
Die Linkspartei hat die geplante Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber kritisiert.
„Vorbild“ Biden: Umweltverbände fordern von Scholz LNG-Moratorium
Umweltschutzverbände haben Bundeskanzler Olaf Scholz aufgerufen, ähnlich wie US-Präsident Joe Biden ein Moratorium für den Bau von Flüssigerdgas-Terminals zu verhängen.
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