AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt schließt langjährigen Abgeordneten aus
Die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat nach eigenen Angaben den langjährigen Abgeordneten Daniel Roi mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen.
EuGH und Bundesverwaltungsgericht schließen Abschiebungen nach Italien nicht aus
Ein von Italien ausgesprochener Rücknahmestopp von Asylbewerbern heißt nicht automatisch, dass den Menschen dort systematisch eine unmenschliche oder entwürdigende Behandlung droht.
Linken-Parteichef van Aken: SPD und Grüne bedienen sich aus Linken-Wahlprogramm
Linken-Parteichef Jan van Aken wirft SPD und Grünen vor, sich aus dem Wahlprogramm seiner Partei zu bedienen - begrüßt dies aber zugleich.
Europäischer Gerichtshof schließt Abschiebungen nach Italien nicht aus
Ein von Italien ausgesprochener Rücknahmestopp von Asylbewerbern heißt nicht automatisch, dass den Menschen dort systematisch eine unmenschliche oder entwürdigende Behandlung droht.
Zahl internationaler Studierender in Deutschland steigt auf mehr als 400.000
Die Zahl der internationalen Studierenden an deutschen Hochschulen ist erneut gestiegen.
Bundestag beschließt Grundgesetzänderung zum Schutz des Verfassungsgerichts
Der Bundestag hat eine Grundgesetzänderung zum besseren Schutz des Verfassungsgerichts vor demokratiefeindlichen Kräften beschlossen.
Bundestag beschließt Präzisierung der Öffentlichkeitsarbeit von Parteien
Auch mit Blick auf die bevorstehenden Wahlen hat der Bundestag Klarstellungen für den Umfang zulässiger Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen beschlossen.
Folgeantrag auf Asyl nach Ablehnung in anderem EU-Land kann zurückgewiesen werden
Deutschland kann einen Asylantrag zurückweisen, wenn der Antrag des Betroffenen zuvor schon in einem anderen EU-Land abgelehnt wurde.
Bundestag nimmt Grundgesetzänderung zum Schutz des Verfassungsgerichts an
Der Bundestag hat eine Grundgesetzänderung zum besseren Schutz des Verfassungsgerichts vor demokratiefeindlichen Kräften beschlossen.
Regierungsbildung nach Wahl in Sachsen: Landeskabinett von CDU und SPD vereidigt
Einen Tag nach der Wiederwahl von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in Sachsen ist am Donnerstag im Landtag in Dresden dessen Kabinett vorgestellt und vereidigt worden.
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