Bericht: Regierung rechnet mit zehn Millionen Flüchtlingen bei Zerfall der Ukraine
Die Bundesregierung geht nach einem Pressebericht bei einem Zerfall der Ukraine davon aus, dass rund zehn Millionen Menschen zusätzlich das Land verlassen.
Wagenknecht grundsätzlich offen für Koalition ihres Bündnisses mit Union
Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht schließt vor dem Hintergrund der Wahlen in Ostdeutschland eine Koalition mit der Union nicht aus.
AfD kritisiert Berlinale-Ausladung als „kulturpolitisches Fanal“
Die AfD hat die Ausladung ihrer Vertreter vom Berlinale-Filmfest scharf kritisiert. Der kulturpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion,
Özdemir kritisiert „Zick-zack-Kurs“ der EU-Kommission bei Zugeständnissen an Bauern
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat der EU-Kommission vorgeworfen, beim Thema Zugeständnisse an die Landwirte einen "Zick-zack-Kurs" zu fahren.
Wissing: Deutschland stimmt Lkw-CO2-Verordnung nun doch zu
Deutschland hat der EU-Verordnung für neue CO2-Grenzwerte für Lkw nun doch zugestimmt.
Faeser kündigt Gesetzesänderung zur Unterbindung rechtsextremer Finanzströme an
Bundesinnenministerin Faeser will Finanzflüsse in rechtsextreme Kreise genauer unter die Lupe nehmen.
„Spiegel“-Auswertung: Umfragen sehen Wagenknecht-Partei bei rund fünf Prozent
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) könnte auf Anhieb den Sprung in den Bundestag schaffen.
Wegen FDP-Blockade: EU-Lieferkettengesetz vorerst gestoppt
Wegen der Blockade der FDP ist die Verabschiedung des europäischen Lieferkettengesetzes vorerst gestoppt.
Prozess gegen Thüringer AfD-Chef Höcke vor Landgericht Halle beginnt im April
Thüringens AfD-Chef Björn Höcke muss sich ab 18. April wegen des Vorwurfs der Verwendung von NS-Vokabular vor dem Landgericht Halle veranworten.
Ampel-Koalition streicht Begriff „Rasse“ doch nicht aus Grundgesetz
Die Regierungskoalition will den Begriff "Rasse" doch nicht aus dem Grundgesetz streichen und ihn ersetzen.
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