Urteil: Bezirksamtsleiter darf sich nicht abwertend über AfD äußern
Ein Bezirksamtsleiter darf sich einem Urteil zufolge nicht negativ über die AfD äußern.
Letzte Generation nimmt erste Hürden für Kandidatur bei Europawahl
Die Klimaprotestgruppe Letzte Generation hat eigenen Angaben zufolge die ersten beiden Hürden für die Kandidatur zur Europawahl überschritten.
Göring-Eckardt besorgt über Anfeindungen gegen Grüne
Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt hat sich besorgt wegen der Anfeindungen gegen ihre Partei gezeigt.
Nach Protesten gegen Grüne: Polizeigewerkschaft fordert Traktor-Verbot bei Demos
Nach den eskalierten Protesten gegen die Grünen in Biberach fordert die Gewerkschaft der Polizei ein Traktor-Verbot bei Demos.
Wegen neuem Cannabisgesetz: Länder wollen Inhaftierte aus Gefängnissen entlassen
Erste Bundesländer haben einem Bericht zufolge angekündigt, zahlreiche Inhaftierte aus dem Gefängnis zu entlassen, wenn das Cannabisgesetz in Kraft tritt.
Habeck hat bei vertraulichen Gesprächen im Bundestag Sorge vor Lippenlesen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) lässt besondere Vorsicht walten, wenn er im Plenum des Bundestags mit Kabinettsmitgliedern über vertrauliche Dinge spricht.
Bauernverband kritisiert geplantes Verbot der Anbindehaltung scharf
Der Deutsche Bauernverband kündigt Widerstand gegen die Gesetzespläne von Bundeswirtschaftsminister Özdemir (Grüne) an, die Anbindehaltung von Rindern grundsätzlich bis auf wenige Ausnahmen zu verbieten.
Pistorius fordert bei Sicherheitskonferenz Signal der Geschlossenheit zu Ukraine
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat bei der am Freitag beginnenden Münchner Sicherheitskonferenz ein klares Bekenntnis zur weiteren Hilfe für die Ukraine gefordert.
Merz: Höcke-Regierung in Thüringen wäre „Schande für Deutschland“
CDU-Chef Merz hat die Thüringer davor gewarnt, die Landtagswahl im September als "Denkzettelwahl" für die Politik in Berlin zu nutzen.
Grüne sagen Aschermittwochskundgebung in Biberach wegen Bauern-Protesten ab
Die Grünen haben eine Kundgebung zum politischen Aschermittwoch im baden-württembergischen Biberach wegen heftiger Proteste von Landwirten abgesagt.
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