AfD-Chefin Weidel trifft in Paris Rechtspopulistin Le Pen
AfD-Chefin Weidel hat sich mit der französischen Rechtspopulistin Le Pen getroffen.
Deutsche Gerichte nicht länger für Sorgerechtsstreit um Block-Kinder zuständig
Im Fall des Sorgerechtsstreits um die Kinder der Steakhauskettenerbin Christina Block sind deutsche Gerichte nicht länger zuständig.
Vor Vermittlungsausschuss: Fronten zu Wachstumschancengesetz bleiben verhärtet
Im Streit um das Wachstumschancengesetz hat der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr den Unionsparteien vorgeworfen, die deutsche Wirtschaft zu schwächen.
Linkengruppe prüft rechtliche Schritte gegen Limitierung von Anfragen
Die Linkengruppe im Bundestag behält sich vor, rechtlich gegen die ihr auferlegte Limitierung von parlamentarischen Anfragen vorzugehen.
Lauterbach will sich bei Cannabis-Freigabe über Widerstand in SPD hinwegsetzen
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will sich bei der geplanten Freigabe von Cannabis über Widerstand in den Reihen seiner SPD hinwegsetzen.
Bundestag befasst sich in Aktueller Stunde mit Folgen aus Tod Nawalnys
Der Bundestag berät am Mittwochnachmittag über die Konsequenzen aus dem Tod des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny.
Bayern erteilt Zuschlag für Bezahlkarte: Pilotphase beginnt im März
Die Landesregierung in Bayern hat einem Unternehmen aus Freising bei München den Zuschlag für eine Bezahlkarte für Asylbewerber erteilt.
Klimaproteste verwerflich: OLG hebt Freispruch für Letzte Generation auf
Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat einen Freispruch für einen an drei Straßenblockaden beteiligten Klimaaktivisten durch das Amtsgericht Freiburg aufgehoben.
FDP-Abgeordnete Strack-Zimmermann will für Unions-Antrag zu Taurus stimmen
Die prominente FDP-Verteidigungspolitikerin Strack-Zimmermann will für einen Unions-Antrag stimmen, der auch die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern fordert.
Scholz setzt auf strenge Priorisierung in Haushaltspolitik
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angesichts der engen Haushaltsspielräume vor überzogenen Erwartungen an die Leistungsfähigkeit des Bunds gewarnt.
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