Streit um Sitz in Geheimdienstkontrollgremium: Karlsruhe lehnt einstweilige Regelung ab
Im Streit um einen Sitz im Kontrollgremium des Bundestags für die Geheimdienste hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine vorläufige Regelung abgelehnt.
Deutschland liegt mit „Mini-Zuwachs“ beim Mindestlohn in der EU hinten
Die gesetzlichen Mindestlöhne in der EU sind zum Jahreswechsel kräftig gestiegen.
17. Düsseldorfer FAIRständnis-Cup
Fair auf und neben dem Platz: Am Freitag, 1. März 2024, findet der 17. Düsseldorfer FAIRständnis-Cup statt.
Kassen: Milliarden-Fonds für Kliniken darf nicht zulasten der Versicherten gehen
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat eine Einigung zum geplanten Online-Register zur Qualität von Krankenhäusern erzielt.
Wachstumschancengesetz: Kritik an Union nach Blockade im Vermittlungsausschuss
Die Zukunft des Wachstumschancengesetzes bleibt in der Schwebe.
Linken-Politiker scheitert mit Eilantrag gegen Ausschluss aus Geheimdienstkontrollgremium
Ein Eilantrag des Linken-Bundestagsabgeordneten André Hahn gegen seinen Ausschluss aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.
Kriegsfolgen: Ukrainer machen 1,4 Prozent von Gesamtbevölkerung in Deutschland aus
Rund 1,15 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer haben zuletzt in Deutschland gelebt - ein Anteil von 1,4 Prozent an der Gesamtbevölkerung.
Nach Vermittlungsausschuss: Schwesig kritisiert Union wegen Wachstumschancengesetz
Im Konflikt um das Wachstumschancengesetz im Vermittlungsausschuss hat die derzeitige Vorsitzende des Gremiums, Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD), die Union kritisiert.
Krise am Bau: Einnahmen aus Grunderwerbsteuer brechen ein
Die Krise in der Baubranche hat die Einnahmen der Länder aus der Grunderwerbsteuer einbrechen lassen.
Bundestag debattiert über weitere Hilfe für Ukraine im Krieg gegen Russland
Vor dem zweiten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine berät der Bundestag am Donnerstagvormittag über die weitere Unterstützung des Landes.
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