Bundestag soll durch Grundgesetzänderung Bundesverfassungsgericht stärken
Durch eine Grundgesetz-Änderung will der Bundestag das Bundesverfassungsgericht stärken und besser vor Risiken im Fall eines Erstarkens extremistischer Parteien absichern.
Diebstahl von Starkstromkabeln in Deutschland: Diebesbanden zerschlagen
Die Polizei hat international agierende Diebesbanden zerschlagen, die in Deutschland in großem Umfang Starkstromkabel gestohlen haben sollen.
Kritiker bezeichnen Drogenpolitik unter Ampelregierung als unzureichend
In der Drogenhilfe aktive Verbände und Experten haben weitere Reformen in der Drogenpolitik gefordert.
Deutsche Rüstungsexporte erreichen 2024 neuen Höchstwert – wegen Ukraine-Hilfe
Die deutschen Rüstungsexporte haben in diesem Jahr einen neuen Höchstwert erreicht.
Streit um TV-Debatte vor Wahl geht weiter – Habeck lehnt Duell mit Weidel ab
Der Streit der Spitzenkandidaten über das richtige Format für eine Fernsehdebatte vor der Bundestagswahl hält an.
Unicredit erhöht Anteil an der Commerzbank – Bundesregierung reagiert empört
Die italienische Großbank Unicredit hat ihren Anteil an der Commerzbank weiter erhöht und damit scharfe Kritik der Bundesregierung auf sich gezogen.
Mietrecht: Bundesregierung will Mieterhöhungen stärker begrenzen
Die Bundesregierung will Mieterhöhungen in Deutschland weiter begrenzen.
Neue Regierungsstrategie soll Artenschutz und biologische Vielfalt voranbringen
Rund zwei Monate vor den Neuwahlen zum Bundestag hat die Regierung eine Strategie für mehr Artenschutz und biologische Vielfalt beschlossen.
Kompetenzen für Pflegende und Suizidprävention: Kabinett beschließt Gesetzentwürfe
Trotz einer fraglichen Verabschiedung im Bundestag hat das Kabinett zwei Gesetzentwürfe von Gesundheitsminister Lauterbach beschlossen.
Bundesregierung stellt Weichen für mögliche Klimageld-Auszahlung
Die Bundesregierung hat eine wichtige Voraussetzung für Direktzahlungen des Staates an die Bürgerinnen und Bürger geschaffen, wie er etwa für die Auszahlung eines Klimageldes erforderlich wäre.
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